Getrennt lebende Eheleute müssen sich Kosten für Dachsanierung für das gemeinsame Haus teilenBei Notwendigkeit der Dachsanierung kann ein Ehegatte ohne Zustimmung des Anderen Arbeiten in Auftrag geben

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein getrennt lebendes Ehepaar war zu gleichen Teilen Eigentümer eines Einfa­mi­li­en­hauses. Seit der Trennung im Januar 2010 bewohnte der Ehemann mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen minderjährigen Sohn der Eheleute das Haus. Aufgrund von undichten Stellen im 25 Jahren alten Dach und des dadurch bedingten Wassereintritts sei nach Ansicht des Ehemanns eine Dachsanierung erforderlich. Da sich die Ehefrau weigerte ihre Zustimmung zu den Arbeiten zu erteilen, ließ der Ehemann Ende 2013 das Dach eigenmächtig neu eindecken. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 17.000 EUR verlangte er von seiner Ehefrau zur Hälfte ersetzt. Da sich diese weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.

Amtsgericht bejahte Erstat­tungs­an­spruch des Ehemanns

Das Amtsgericht Bad Liebenwerda bejahte einen Anspruch des Ehemanns auf Erstattung der hälftigen Reparaturkosten. Angesichts der umfangreichen Schäden am Dach sei eine Dachsanierung erforderlich gewesen. Auf die Zustimmung der Ehefrau sei es deshalb nicht angekommen. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein.

Oberlan­des­gericht hält Dachsanierung ebenfalls für notwendig

Das Oberlan­des­gericht Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Ehefrau zurück. Dem Ehemann habe nach § 744 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Erstattung der hälftigen Kosten für die Dachsanierung zugestanden. Die fehlende Zustimmung der Ehefrau habe keine Rolle gespielt, da es sich bei den Arbeiten um eine notwendige Maßnahme gehandelt habe. Notwendig sei eine Maßnahme, wenn sie entweder die Substanz oder den Wert der Sache erhalte. Letzteres sei hier der Fall gewesen.

Wertverlust bei Nicht­durch­führung der Repara­tu­r­a­r­beiten

Das gemeinsame Haus der Eheleute sei repara­tur­be­dürftig gewesen, so das Oberlan­des­gericht. Ohne die Dachsanierung hätte das Haus auf lange Sicht an Wert verloren. Der Ehemann sei daher berechtigt gewesen, die erforderlichen Reparaturen auch gegen den Widerstand seiner Ehefrau durchzuführen.