Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglichKuriose Eheschließung eines räumlich getrennten somalischen Paares in und außerhalb der somalischen Botschaft

Im Jahr 2025 suchten die Verlobten die somalische Botschaft in Berlin auf. Da sich Frau A. X. aus Furcht vor negativen Konsequenzen für ihr laufendes Asylverfahren weigerte, das Gebäude zu betreten, nahm der konsularische Vertreter ihr Anliegen zunächst im Außenbereich entgegen. Auf seine Anweisung hin verblieb die Frau vor dem Gebäude, während ihr Verlobter die Botschaft betrat. Die Eheschließung fand daraufhin statt, indem die Frau über ein geöffnetes Fenster sowie ein Video-Telefonat mit ihrem Verlobten und dem Konsul verbunden war. Beide bestätigten ihre Absicht zu heiraten. Die Botschaft stellte am xx.xx.2025 eine offizielle Heiratsurkunde aus und trug die Ehe in ihr Register ein.

Im Spätsommer 2025 beantragten die Beteiligten beim Standesamt die Nachbeurkundung ihrer am durch den somalischen Konsu­la­r­ver­treter in Berlin geschlossenen Ehe. Mit Schreiben vom 24.09.2025 legte das Standesamt die Angelegenheit gemäß § 49 Abs. 2 PStG dem Amtsgericht Coburg vor. Es äußerte dabei Zweifel an der formellen Wirksamkeit der Eheschließung im deutschen Rechtsbereich, welche sich aus den Angaben des Ehemannes zum konkreten Ablauf der Trauung ergaben. Die materiell-rechtlichen Ehevor­aus­set­zungen nach somalischem Recht sah das Standesamt hingegen als erfüllt an.

Mit Beschluss vom 03.12.2025 wies das Amtsgericht Coburg das Standesamt nach Anhörung der Beteiligten an, die Eheschließung nicht nachzu­be­ur­kunden. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass sich die formelle Wirksamkeit der Ehe nach deutschem und nicht nach somalischem Recht richte. Da Frau das Botschafts­gelände nicht betreten habe, liege eine Eheschließung im Inland vor, die gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ausschließlich in der deutschen Form geschlossen werden könne. Gegen diesen Beschluss legte das Standesamt am 10.12.2025 Beschwerde ein: Zwar verbleibe es bei der Ablehnung der Nachbeurkundung, das Amtsgericht habe jedoch fälsch­li­cherweise Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB unberück­sichtigt gelassen, welcher die Sonderregelung für konsularische Eheschließungen im Inland enthalte.

Das Oberlan­des­gericht Bamberg entschied, dass die Ehe zwischen den Beteiligten nach Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB formwirksam nach somalischem Recht geschlossen wurde und somit gemäß § 34 Abs. 2 PStG nachzu­be­ur­kunden sei. Der Anwen­dungs­bereich des Art. 13 Abs. 4 Satz 2 Hs. 1 EGBGB sei eröffnet, da beide Verlobte zum Zeitpunkt der Eheschließung ausschließlich die somalische Staats­an­ge­hö­rigkeit besaßen und der Konsu­la­r­ver­treter durch die somalische Regierung ordnungsgemäß ermächtigt war. Die Formvorgaben des somalischen Perso­nen­stands­rechts (Art. 4-9 som. PerStG) seien gewahrt. Wie aus einer Auskunft der Deutschen Botschaft Nairobi hervorgehe, lassse das somalische Recht Vertretungen sowie Online-Eheschließungen zu. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Eheschließung und Registrierung werde durch die von der somalischen Botschaft in Berlin ausgestellte Heiratsurkunde erbracht.