Tempo 30-Zonen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen möglich"Zonen­be­wusstsein" nicht erforderlich

Im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der verkehrs­be­hörd­lichen Anordnung einer Tempo 30-Zone in der Norderstraße in der Stadt Weener hat das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht die Berufung eines vor dem Verwal­tungs­gericht Oldenburg unterlegenen Straße­n­an­liegers zurückgewiesen.

Der Kläger, der einen Holz- und Baustoffhandel betreibt, hatte geltend gemacht, dass die Norderstraße für die Einrichtung als Tempo 30- Zone ungeeignet sei und sein Gewerbebetrieb infolge der Anordnung erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleide. Er sei auf eine zügige Erreichbarkeit seines Betriebs für Zulieferer und Kunden angewiesen.

Das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat entschieden, dass die Anordnung von Tempo 30-Zonen nach der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 11. Dezember 2000 gegenüber der vorherigen Rechtslage unter erheb-lich erleichterten Voraussetzungen zulässig sei. Diese lägen hier vor. Die Straßen­ver­kehrs­behörde habe die Zonen-Anordnung im Interesse der Verkehrs­si­cherheit treffen können. Die Norderstraße sei eine nicht vorfahrt­be­rechtigte innerörtliche Gemeindestraße ohne erheblichen Durch­gangs­verkehr. Die Anordnung sei wegen des teilweise engen Ausbauzustands der Straße mit nur schmalen Gehwegen gerechtfertigt und diene auch im Übrigen dem Schutz der Wohnbevölkerung. Ein sog. Zonen­be­wusstsein, also die den Verkehrs­teil­nehmern vermittelte Vorstellung, sich in einer Tempo 30-Zone zu befinden, sei im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht mehr zu fordern. Die Verkehrs­teil­nehmer müssten nach der Neu-regelung innerhalb geschlossener Ortschaften und abseits der Vorfahrtstraßen grundsätzlich mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen rechnen. Ermessensfehler zu Lasten des Klägers lägen nicht vor. Der Gewerbebetrieb des Klägers werde durch die Zonen-Anordnung nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Erreichbarkeit seines Betriebs sei weiterhin gewährleistet, die durch die Geschwin­dig­keits­be­schränkung bedingten zeitlichen Verzögerungen beim Anfah-ren und Verlassen des Betriebs bewegten sich im Sekundenbereich und seien vom Kläger hinzunehmen.

Das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.