Unzulässiger Einwand des Vermieters zur technischen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit einer Mängel­beseitigungs­maßnahme im Voll­streckungs­verfahrenGeltendmachung von materiellen Einwendungen im Rahmen der Voll­streckungs­gegen­klage

In dem zugrunde liegenden Fall war eine Vermieterin dazu verurteilt worden Mängel­be­sei­ti­gungs­maß­nahmen vorzunehmen. Da sie dieser Verpflichtung nicht nachkam, beantragten die Mieter beim Amtsgericht Berlin-Mitte die Ermächtigung zur Selbstvornahme und Verurteilung der Vermieterin zur Vorauszahlung. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Vermieterin. Sie führte an, ihr sei die Vornahme der Mängel­be­sei­ti­gungs­maß­nahmen technisch unmöglich und unzumutbar.

Unbeacht­lichkeit des Einwands zur technischen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit

Das Landgericht Berlin II bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Ob die Durchführung der titulierten Maßnahmen der Vermieterin technisch möglich und zumutbar war, sei unerheblich. Denn materielle Einwendungen seien im Rahmen des Vollstre­ckungs­ver­fahrens nach § 887 ZPO unbeachtlich. Eine Ausnahme bestehe für den Erfül­lungs­einwand, der hier aber nicht geltend gemacht worden sei. Materielle Einwendungen seien in einem neuerlichen Erkennt­nis­ver­fahren mit der Vollstre­ckungs­ge­genklage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen.