Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksamWiderspruch per einfacher E-Mail entspricht nicht den gesetzlichen Formvor­schriften

Ein Fachjournalist für IT-Technik legte gegen einen Sozia­l­hil­fe­be­scheid per einfacher E-Mail Widerspruch ein. Die Sozia­l­hil­fe­behörde teilte dem schwer­be­hin­derten Mann aus dem Werra-Meißner-Kreis unverzüglich mit, dass sie den Widerspruch als unzulässig zurückweise. Es fehle die qualifizierte elektronische Signatur. Er übersandte daraufhin seinen Widerspruch fristgemäß per Fax. Der 61-jährige Mann legte zudem Klage gegen die Behörde ein, um eine grundsätzliche Regelung zu erreichen. Die Behörde sollte gerichtlich verpflichtet werden, auch formgebundenen Schriftverkehr (insb. die Einlegung von Widersprüchen) per einfache E-Mail zuzulassen. Aufgrund seiner Schwer­be­hin­derung sei es dringend notwendig, mit Behörden und Gerichten einfach und unkompliziert per E-Mail zu kommunizieren. Die Kosten für De-Mail und das Elektronische Gerichts- und Verwal­tungs­postfach (EGVP) seien nicht in der Regel­be­da­rfs­be­messung für die Sozialhilfe enthalten. Er werde als behinderter Mensch benachteiligt und sein Anspruch auf barrierefreie Kommunikation werde verletzt.

Gesetzliches Formerfordernis verstößt nicht gegen Benach­tei­li­gungs­verbot

Sozialgericht und Landes­so­zi­al­gericht erklärten die Klage für unbegründet. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliege gesetzlichen Formvor­schriften. Zwar sei auch eine elektronische Übermittlung vorgesehen. Voraussetzung sei aber eine qualifizierte elektronische Signatur. Es müsse erkennbar sein, dass nur solche Schreiben als Widerspruch gewertet werden, aus denen sich klar ergebe, dass sie von dem Betreffenden willentlich in den Verkehr gebracht worden sind. Dies sei bei einer einfachen E-Mail nicht gegeben. Der Kläger werde hierdurch nicht in verfas­sungs­widriger Weise benachteiligt. Zwar seien Menschen gemäß Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz wirksam davor zu schützen, wegen einer Behinderung benachteiligt zu werden. Eine Benachteiligung könne zum Beispiel in einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betäti­gungs­mög­lich­keiten durch die öffentliche Gewalt liegen, der nicht hinlänglich kompensiert werde. Hiervon sei bei dem Kläger jedoch nicht auszugehen. Er nutze ein Fax-Gerät, mit welchem formgerecht Widerspruch und andere Rechtsmittel eingelegt werden könnten. Damit könne er sich nicht erfolgreich auf die Erschwernisse bei der Einrichtung des geset­zes­kon­formen Übertra­gungsweges bzw. einer Möglichkeit zur qualifizierten elektronischen Signatur berufen. Darüber hinaus bleibe es dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestal­tungs­freiheit überlassen, den barrierefreien Zugang zu behördlichem und gerichtlichem Rechtsschutz näher auszugestalten. Die Revision wurde nicht zugelassen.