Anspruch auf Unfallrente nach bewaffnetem Überfall in GaststätteÜberfall erfolgte im Rahmen der Betrie­bs­zu­ge­hö­rigkeit

Umfangreiche polizeiliche Ermittlungen hinsichtlich der Täter und eines Motivs blieben ohne Erfolg. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft lehnte die Anerkennung der Verlet­zungs­folgen als Arbeitsunfall ab, weil mehr für ein persönliches Motiv als für einen Raubüberfall spreche. Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung.

Das Landes­so­zi­al­gericht Sachsen-Anhalt hat hingegen die Berufsgenos-senschaft zur Feststellung eines Arbeitsunfalls verurteilt: Ein Unfall­zu­sam­menhang liege bei Überfällen immer dann vor, wenn diese im Rahmen der Betrie­bs­zu­ge­hö­rigkeit erfolgten. Dies gelte nur dann nicht, wenn ein persönliches Tatmotiv zum Überfall geführt habe. Hier seien weder Täter noch Motiv ermittelbar gewesen. Deshalb hätte die Berufs­ge­nos­sen­schaft be-weisen müssen, dass ein persönliches Motiv aus dem Umfeld des Klägers Grund für den Überfall war. Mangels Kenntnis der Täter habe der Kläger auch nicht gegen seine Mitwir­kungs­pflichten bei der Aufklärung des Sachverhaltes verstoßen können.