Jugendliche hat keinen Anspruch auf kiefer­or­tho­pä­dische Wunsch­be­handlungGefährdung des Grundrechts auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit nicht erkennbar

Die jugendliche Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls meinte, die "Basisversorgung" der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung entspreche nicht dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, weshalb die ARGE ihr die zusätzlichen Kosten zu erstatten habe.

Mehrkosten zur Deckung eines menschen­würdigen Existenz­mi­nimums nicht zwingend erforderlich

Das überzeugte das Sozialgericht nicht, weshalb die Klage abgewiesen wurde. Für das Berufungs­ver­fahren hat das Landes­so­zi­al­gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Es bestehe kein Anspruch auf über die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung hinausgehende Leistungen. Eine Gefährdung des Grundrechts auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sei nicht erkennbar. Die begehrten Mehrkosten seien auch zur Deckung eines menschen­würdigen Existenz­mi­nimums nicht zwingend erforderlich.

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