Rentenantrag: Rückzah­lungs­pflicht bei Falschangaben des Bevoll­mäch­tigten

Der Sohn der damals 83-jährigen Versicherten hatte 1993 für sie eine gesetzliche Witwenrente beantragt und den Bezug einer Unfallrente verschwiegen. Als der Renten­ver­si­che­rungs­träger acht Jahre später davon erfuhr, war eine Überzahlung von 35.000 € aufgelaufen. Wegen des Alters der Versicherten forderte er aber nur 20.000 € zurück.

Das Landes­so­zi­al­gericht Sachsen-Anhalt hat die dagegen gerichtete Klage der Versicherten abgewiesen. Das Gericht sei überzeugt, dass der - mittlerweile verstorbene - Sohn damals vorsätzliche Falschangaben gemacht habe und die fehlerhafte Rentenhöhe erkennen konnte. Sein Verhalten als Bevoll­mäch­tigter sei der Versicherten zuzurechnen; auf ihre Kenntnis komme es daher nicht an. Der Renten­ver­si­che­rungs­träger habe bei der Rückforderung die Interessen der Versi­cher­ten­ge­mein­schaft sowie die persönliche, soziale und wirtschaftliche Situation der Versicherten berücksichtigt.