Corona-Pandemie: Auch ausländische Flugge­sell­schaften können Kurza­r­bei­tergeld beanspruchen"Heimatbasen" sind ausreichender inländischer Anknüp­fungspunkt für die Begründung eines Anspruchs auf Kurza­r­bei­tergeld

Während der Corona-Pandemie war in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund von Reise­be­schrän­kungen der Flugverkehr weltweit drastisch eingeschränkt. Die Fluglinien konnten oft nicht fliegen, ihre Beschäftigten nicht arbeiten. Der Gesetzgeber hatte unter anderem die Zugangs­vor­aus­set­zungen zum Kurzarbeitergeld erheblich erleichtert, um Masse­n­a­r­beits­lo­sigkeit zu verhindern. Flugge­sell­schafen mit Sitz in Deutschland konnten Kurza­r­bei­tergeld beanspruchen. Nach Auffassung der beklagten Bundesagentur für Arbeit galt dies aber nicht für ausländische Flugge­sell­schaften, die in Deutschland lediglich über "Heimatbasen" verfügten, also Stützpunkte an den jeweiligen Flughäfen ohne eigene Leitungs­aufgaben. Die betroffenen Gesellschaften sollten auch für ihr im Inland beschäftigtes Personal, das hier sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtig war, kein Kurza­r­bei­tergeld erhalten.

Anspruch auf Kurza­r­bei­tergeld auch für ausländische Flugge­sell­schaften mit „Heimatbasen“

Nachdem das LSG der klagenden Flugge­sell­schaft Air Malta Ltd. bereits im März 2021 in einem Eilverfahren Kurza­r­bei­tergeld für das freigestellte Personal zugesprochen hatte, hat es diese Eilentscheidung nun im Haupt­sa­che­ver­fahren bestätigt. Der Umstand, dass sich der Sitz der Flugge­sell­schaft und die Unter­neh­mens­leitung im Ausland befinden, stehe einem Anspruch auf Kurza­r­bei­tergeld für das in Deutschland beschäftigte Personal nicht entgegen. Die "Heimatbasen" seien ein ausreichender inländischer Anknüp­fungspunkt für die Begründung eines Anspruchs auf Kurza­r­bei­tergeld. Das LSG hat die Revision zugelassen.