Zeitungs­aus­träger sind weiterhin gesetzlich unfall­ver­sichertAuftraggeber sind beitrags­pflichtig

Die Klägerin, die ihren Geschäftssitz in Troisdorf hat, ließ in den Jahren 2002 und 2003 Presser­zeugnisse durch über 700 Zeitungs­aus­träger verteilen. Bei diesen Austrägern handelte es sich überwiegend um Hausfrauen, Rentner, Studenten und Schüler, die sich ihr Taschengeld ein wenig aufbessern wollten. Die Klägerin weigerte sich, für diesen Personenkreis Beiträge zur gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung zu zahlen: Die Zeitungs­aus­träger seien nicht abhängig beschäftigt, sondern „selbständige Kleinspediteure“. Sie müssten sich deshalb selbst auf eigene Kosten gegen die Risiken von Arbeitsunfällen und Berufs­krank­heiten versichern.

Dem widersprachen die Essener Richter: Die Zusteller seien gesetzlich unfall­ver­sichert, weil sie in die Vertrie­bs­or­ga­ni­sation der Klägerin eingegliedert und ihren Weisungen unterworfen gewesen seien. Die Klägerin habe ihnen nämlich genau vorgeschrieben, in welchem Bezirk sie welche Presse­er­zeugnisse bis wann an wen ausliefen mussten. Spielraum für eigene unter­neh­me­rische Initiativen habe nicht bestanden, zumal geringfügig entlohnte Tätigkeiten für echte unter­neh­me­rische Wagnisse ungeeignet seien. Zudem ver­fügten die Zusteller über keine eigenen Betriebs- oder Produk­ti­o­ns­mittel, was für eine selbständige Tätigkeit wesentlich sei. Dass die Zusteller vertraglich als selbständige Kleinspediteure bezeichnet werden, sei belanglos.