Keine Witwerrente für gleich­ge­schlecht­lichen Lebenspartner

In dem nichtamtlichen Leitsatz teit das Gericht mit:

1. Der überlebende Partner einer eingetragenen Leben­s­part­ner­schaft nach dem LPartG hat keinen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente.

2. Der Ausschluss von Partnern einer Leben­s­part­ner­schaft aus dem Kreis der Begünstigten des § 46 SGB VI verstößt nicht gegen Art. 3 Grundgesetz oder europäisches Gemein­schaftsrecht.