Viagra auf Krankenschein

Dies gilt jedenfalls dann, wenn aus körperlicher Krank­heits­ursache eine erektile Dysfunktion besteht. Die gesetzliche Pflicht zur humanen Kranken­be­handlung hat Vorrang vor dem Wirtschaft­lich­keitsgebot, unter dem die Krankenkassen stehen. Das Landes­so­zi­al­gericht Niedersachsen-Bremen hat deshalb am 16.07.2003 die Berufung einer Krankenkasse zurückgewiesen, mit der ein Anspruch eines Rentners auf das Arzneimittel Viagra ausgeschlossen werden sollte.

Der jetzt 59jährige leidet wegen der Folgen einer Strah­len­therapie bei Prosta­ta­ka­rzinom sowie Diabetes mellitus an einer behand­lungs­be­dürftigen Erekti­o­ns­schwäche. Viagra ermöglicht eine einfache und schmerzfreie Behandlung, die nicht mit inhumanen Zumutungen beim Intimverkehr wie etwa Injektion in den Schwellkörper des Penis oder Einsatz mechanischer Mittel verbunden ist.

Nach Auffassung des LSG steht der Leistungs­pflicht der Krankenkassen nicht entgegen, dass der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (BA) in seinen Richtlinien u. a. Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der Verordnung in der vertrag­s­ärzt­lichen Versorgung ausgenommen hat. Denn der BA darf gegenüber den Versicherten Leistungen aus der Gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung nicht ausschließen. Dies betrifft die Behandlung bestimmter Krankheiten oder Krank­heits­er­schei­nungen. Auch die Untersagung der Verordnung (angeblich) unwirt­schaft­licher Arzneimittel ist ihm untersagt. Ein solcher Ausschluss ist vielmehr nur durch Rechts­ver­ordnung des Bundes­mi­nis­teriums für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundes­mi­nis­terium für Wirtschaft und Technologie möglich.