Berliner Rechts­re­fe­rendar ist gesetzlich unfall­ver­sichertSturz auf dem Rückweg von einer Lehrver­an­staltung

Der seinerzeit 28-jährige Kläger stand von Mai 2017 bis Mai 2019 im juristischen Vorbe­rei­tungs­dienst (Rechts­re­fe­ren­dariat) des Landes Berlin. Im Dezember 2017 befand er sich auf dem Rückweg von einem Verwal­tungs­rechts­lehrgang. Durch ein plötzliches Rucken der von ihm genutzten U-Bahn kam er ins Straucheln und verrenkte sich den kleinen Finger seiner rechten Hand. Während der Behandlung stellten sich Komplikationen ein, so dass der Finger versteift werden musste. Seitdem leidet er dauerhaft an einer eingeschränkten Beweglichkeit seines Fingers.

Die Unfallkasse Berlin lehnte es ab, ihre Versi­che­rungs­pflicht für dieses Ereignis anzuerkennen. Rechts­re­fe­rendare unterfielen wie Berliner Landesbeamte der staatlichen Unfallfürsorge und seien deswegen nicht gesetzlich unfall­ver­sichert. Das Sozialgericht Berlin sah dies anders und verpflichtete die Unfallkasse, für die Folgen des Sturzes in der U-Bahn einzustehen.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Unfallkasse blieb ohne Erfolg. Der 3. Senat des Landes­so­zi­al­ge­richts hat mit seinem Urteil vom 04. Dezember 2024 die Entscheidung des Sozialgerichts nunmehr bestätigt. Ob beamten­rechtliche Unfall­für­sor­ge­vor­schriften auch auf Rechts­re­fe­rendare Anwendung finden, hänge von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Landesrechts ab. Das Berliner Juris­te­n­aus­bil­dungs­gesetz (JAG) sehe für die Rechts­re­fe­rendare ausdrücklich ein Ausbil­dungs­ver­hältnis außerhalb des Beamten­ver­hält­nisses vor. Vorschriften für Beamte seien auf Rechts­re­fe­rendare nur dann anwendbar, wenn es hierzu keine anderslautende Bestimmung gebe. Solche abweichenden Regelungen des Berliner Landesrechts bestünden für die Versi­che­rungs­pflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflege­ver­si­cherung sowie für die Besoldung und Versorgung. Die Geset­zes­aus­legung ergebe, dass unter "Versorgung" insbesondere auch die Unfallfürsorge falle. Dies habe zur Folge, dass sich die Unfallfürsorge der Berliner Rechts­re­fe­ren­da­rinnen und Rechts­re­fe­rendare nicht nach den beamten­recht­lichen Vorschriften richte, sondern vielmehr Schutz in der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung bestehe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Die unterlegene Unfallkasse kann beim Bundes­so­zi­al­gericht die Zulassung der Revision beantragen.

Zum rechtlichen Hintergrund:

Nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 JAG wird, wer die erste juristische Prüfung bestanden hat, auf Antrag durch Bescheid in den Vorbe­rei­tungs­dienst aufgenommen. Die Ausbildung erfolgt in einem "öffentlich-rechtlichen Ausbil­dungs­ver­hältnis außerhalb des Beamten­ver­hält­nisses." In Abs. 3 der Vorschrift heißt es: "Im Übrigen finden die für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Die Vorschriften des […] § 75 Absatz 1 und § 76 des Landes­be­am­ten­ge­setzes finden keine Anwendung."