Regelsätze für das Arbeits­lo­sengeld II sind verfas­sungsgemäß

Es hat entschieden, dass die Regelsätze nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Dies gelte auch dann, wenn der betreffende Arbeitslose bis zum 31. Dezember 2004 eine wesentlich höhere Arbeits­lo­senhilfe bezogen habe.

Geklagt hatte ein Arbeitsloser aus Berlin, der schon vor dem 31. Dezember 2004 das 58. Lebensjahr vollendet hatte und deshalb nach dem damals geltenden Arbeits­lo­senhilfe- Recht berechtigt gewesen wäre, seine Arbeits­lo­senhilfe bis zum Eintritt in das Rentenalter zu beziehen. Durch die gesetzliche Abschaffung der Arbeits­lo­senhilfe zum 1. Januar 2005 wurde er nun zum Bezieher des wesentlich niedrigeren Arbeits­lo­sengelds II. Mit seiner Klage machte er geltend, die Regelsätze für das Arbeits­lo­sengeld II seien allgemein zu niedrig bemessen; dies betreffe ihn in seiner Situation besonders, in der er auf einen Fortbestand der höheren Arbeits­lo­senhilfe habe vertrauen dürfen.

Mit dieser Klage blieb er in zwei Instanzen erfolglos, weil sowohl das Sozialgericht Berlin als auch das Landes­so­zi­al­gericht Berlin-Brandenburg die gesetzlichen Regelsätze als verfas­sungsgemäß beurteilten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Landes­so­zi­al­gericht aber die Revision zum Bundes­so­zi­al­gericht zugelassen.