Eilantrag gegen neues Vergü­tungs­modell für Hebammen ohne Erfolg

Seit dem 1. November 2025 wird die Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen durch einen neuen, im Wege eines Schiedsspruchs zustande gekommenen Vertrag zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und den Hebam­men­ver­bänden geregelt. Durch das neue Vergü­tungs­modell sieht der DHV insbesondere die in Krankenhäusern freiberuflich tätigen Beleghebammen im Nachteil. Seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, mit dem Ziel, die vormaligen Vergü­tungs­re­ge­lungen des bisherigen Hebam­men­hil­fe­ver­trages jedenfalls teilweise wieder in Kraft zu setzen, hat der 1. Senat des LSG nun zurückgewiesen. Schiedssprüche unterlägen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Sie seien durch ihren Kompro­mis­s­cha­rakter und einen weiten Gestal­tungs­spielraum der Schiedsstellen geprägt und stellten regelmäßig nicht die einzig sachlich vertretbare Entscheidung dar.

Anhaltspunkte dafür, dass die Vergütung der Hebammen wirtschaftlich unangemessen festsetzt worden sei, bestünden nicht. Durch die Schiedsstelle festgesetzt wurde eine Vergütungshöhe von 6,19 € pro abgeschlossener 5-Minuten-Einheit. Zwar fielen hierdurch „Optimie­rungs­mög­lich­keiten“ für Beleghebammen weg, die zuvor Leistungen je angefangene 30 Minuten abrechnen konnten, was Leistungen knapp über 30 Minuten attraktiv gemacht habe. Die Umstellung auf ein 5-Minuten-Abrech­nungs­system sei jedoch Gegenstand eines Gesamt­kom­pro­misses gewesen, zu dem auch Vergü­tungs­stei­ge­rungen von – hochgerechnet – bisher 60,37 € pro Stunde auf nunmehr 74,28 € pro Stunde zählten. Teil dieses neuen Gesamtkonzepts sei auch die Entscheidung der Schiedsstelle gewesen, die Vergütung für eine – einzige – Hilfeleistung bei Wehen und Geburt deutlich zu erhöhen, während die Paral­le­l­über­wachung einer zweiten oder dritten Geburt nicht in gleicher Höhe vergütet werde. Dies solle die allseits gewünschte 1:1-Betreuung von gebärenden Frauen und deren Kindern stärken. Berücksichtigt worden sei hierbei, dass Beleghebammen deutlich geringere Betriebs- und Materialkosten hätten, wenn sie bei der Geburts­be­treuung auf die Infrastruktur der Krankenhäuser zurückgreifen. Die vom DHV aufgestellte Behauptung, durch den Schiedsspruch sei es für Beleghebammen zu einer Reduktion des Stundensatzes auf 80 % gekommen, sei nicht hinreichend dargelegt worden.

Soweit der DHV geltend mache, der neue Hebam­men­hil­fe­vertrag führe letztlich zur Abschaffung des Berufs der Beleghebamme, fehle es an validen Anhaltspunkten. Die Vertragspartner seien durch den Schiedsspruch jedenfalls verpflichtet worden, die Auswirkungen des neuen Vergü­tungs­modells nach Vorliegen repräsentativer Abrech­nungsdaten gemeinsam zu evaluieren und erfor­der­li­chenfalls Verhandlungen zur Weiter­ent­wicklung des Vergü­tungs­systems aufzunehmen. Zudem sei die Laufzeit für die Vergütungshöhe von 6,19 € pro abgeschlossener 5-Minuten-Einheit lediglich bis 31. Dezember 2027 festgesetzt worden.

Es komme auch nicht in Betracht, nur einzelne Regelungen zur Vergütung vorläufig außer Kraft zu setzen. Der Schiedsspruch sei ein im Wege des Kompromisses und wechselseitiger Zugeständnisse geformtes Gesamtwerk eines sachkundigen Gremiums. Der Beschluss im einstweiligen Rechts­schutz­ver­fahren ist unanfechtbar. Anhängig beim LSG ist noch das Verfahren der Hauptsache (Aktenzeichen L 1 KR 256/25 KL). In diesem Verfahren wird eine endgültige Entscheidung zur Frage der Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs getroffen.

Zum rechtlichen Hintergrund

Der GKV-Spitzenverband schließt mit den Berufsverbänden der Hebammen Verträge über die Versorgung der gesetzlich Versicherten mit Hebammenhilfe und deren Qualität, die abrech­nungs­fähigen Leistungen und die Höhe der Vergütung. Kommt ein Vertrag nicht zustande, wird der Vertragsinhalt durch eine aus Vertretern der Krankenkassen und der Hebammen in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern zusam­men­ge­setzte Schiedsstelle festgesetzt. Einzelheiten hierzu finden sich in § 134 a Fünftes Buch Sozial­ge­setzbuch (SGB V).

Die Gerichte entscheiden über Anträge des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig auf der Grundlage einer summarischen Prüfung. Die abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit ist dem Haupt­sa­che­ver­fahren vorbehalten.