Polizeiliche Alkohol­kon­trolle mit tödlichem AusgangKein Versi­che­rungs­schutz bei Unfall während einer Polizei­kon­trolle

Ein Metzgermeister aus dem Raum Karlsruhe wurde am 04.07.2004 auf der Rückfahrt von einem Grillfest, für das er das Fleisch geliefert und das Grillen übernommen hatte, von der Polizei bei einer routinemäßigen Kontrolle gestoppt - etwa 70 Meter vor seinem Wohn- und Geschäftshaus. Die Polizeibeamten bemerkten Alkoho­lan­zeichen und der Atemalkoholtest ergab 1,66 Promille. Die Polizeibeamten forderten daher den Metzgermeister auf, mitzukommen und sich einer jetzt notwendigen Bluta­l­ko­hol­be­stimmung zu unterziehen. Nach anfänglicher Weigerung und der Androhung unmittelbaren Zwangs, falls er sich seiner Festnahme widersetze, willigte der Metzgermeister ein und war bereit, in das Polizeiauto einzusteigen. Als eine kurze Verzögerung eintrat, weil einer der Polizeibeamten den Rücksitz freiräumen musste, um Sitzgelegenheit zu schaffen, wurde der Metzger wieder anderen Sinnes. Er äußerte, er gehe jetzt nach Hause, und machte sich auf, den restlichen Weg zu seinem nahe gelegenen Wohnhaus, in dem sich auch sein Laden befand, zu Fuß zurückzulegen. Den Versuch des einen Beamten, ihn am Arm festzuhalten, wehrte der Metzger mit einer ruckartigen Bewegung ab. Bei einer nachfolgenden Rempelei verlor er das Gleichgewicht und stürzte ohne Abstützreaktion nach hinten. Er schlug mit den Hinterkopf auf den Asphalt auf und starb an den hierbei erlittenen schweren Schädel­ver­let­zungen.

Die Witwe des Metzgermeisters klagte beim Sozialgericht Karlsruhe Witwenrente aus der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung ein. Das Sozialgericht, wie auch jetzt das Landes­so­zi­al­gericht auf Berufung der Witwe, haben einen Arbeitsunfall verneint. Zwar sei der Metzger als freiwillig versicherter Unternehmer auf dem Weg vom Grillfest zurück zu seinem Wohn- und Geschäftshaus versichert gewesen, jedoch sei der Versi­che­rungs­schutz durch die Polizei­kon­trolle und die hierbei notwendig gewordene Bluta­l­ko­hol­be­stimmung unterbrochen gewesen. Der Tod des Versicherten sei eingetreten, weil er sich den angeordneten polizeilichen Maßnahmen habe widersetzen wollen. Dieses von der Absicht geprägte Verhalten, sich einer Alkohol­kon­trolle zu entziehen, sei aber vom gesetzlichen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz nicht erfasst. Rechtlich maßgebend sei die Handlungs­tendenz des Versicherten zum Zeitpunkt des Unglücks, die hier nicht der Wahrnehmung betrieblicher Interessen gedient habe.