Erste Doc Morris Filiale in Saarbrücken darf weiter offen bleibenSaarbrücker Apothekerin unterliegt mit ihrem Eilantrag auf sofortige Schließung der Filiale

Die Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Saarbrücken hat mit Urteil vom 9.8.2006 den Antrag der Verfü­gungs­klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. Damit hat das Gericht dem Antrag der Verfü­gungs­klägerin nicht entsprochen, Doc Morris zu untersagen, in Deutschland, insbesondere in Saarbrücken, Kaiserstraße 16-18, eine Filialapotheke zu betreiben.

Zu den tragenden Entschei­dungs­gründen hat die Kammer mitgeteilt, eine Verletzung der Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG) sei nicht glaubhaft gemacht. Entscheidend hierfür sei, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zu der Verwer­fungs­kom­petenz der Verwal­tungs­behörde und zu der durch Art. 43, 48 EG-Vertrag begründeten Nieder­las­sungs­freiheit auch für juristische Personen die Bescheide der Verwal­tungs­behörde, die Doc Morris das Betreiben einer Filialapotheke und einer Versandapotheke in Saarbrücken erlauben, jedenfalls nicht nichtig seien.

Ein besonders schwerwiegender offenkundiger Fehler, der gemäß § 44 Absatz 1 Verwal­tungs­ver­fah­rens­gesetz zur Nichtigkeit führt, sei von der Kammer nicht festgestellt worden. Ob die Zulas­sungs­be­scheide rechtswidrig und damit anfechtbar sind, sei für den Zivil­rechtsstreit hingegen ohne Belang und daher von der Kammer auch nicht entschieden worden. Diese Frage sei gegebenenfalls durch die Verwal­tungs­ge­richte zu klären. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Hinter­grun­d­in­for­mation:

Die Apothekerkammer des Saarlandes, der Deutsche Apothe­ker­verband e.V. und drei Inhaber von saarländischen Apotheken haben Ende Juli 2006 gemein­schaftlich bei dem Verwal­tungs­gericht des Saarlandes Klage (1 K 66/06) gegen das Saarland und das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erhoben. Sie wenden sich gegen die erteilte Erlaubnis zum Betrieb der Doc Morris Apotheke als Filialapotheke einer nieder­län­dischen Aktien­ge­sell­schaft.