Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des MobiltelefonsNutzung der Finderbadrücke als ähnliche Maßnahme im Sinne von § 81 b Abs. 1 StPO

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Beschuldigten lief ein Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Betäu­bungs­mit­tel­straftaten. In diesem Zusammenhang erließ das Amtsgericht Ravensburg im Januar 2023 einen Durch­su­chungs­be­schluss die Wohnung des Beschuldigten betreffend. Zugleich wurde angeordnet, dass vom Beschuldigten Fingerabdrücke abgenommen werden, um damit sein beschlagnahmtes Mobiltelefon zu entsperren. Gegen diese Anordnung richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten.

Zulässigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke zwecks Nutzung zum Entsperren des Mobiltelefons

Das Landgericht Ravensburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Vom Beschuldigten können Fingerbadrücke abgenommen werden, um damit sein Mobiltelefon zu entsperren. Die Maßnahme könne auf § 81 b Abs. 1 StPO gestützt werden. Bei der Nutzung der Fingerabdrücke handele sich um eine "ähnliche Maßnahme" im Sinne der Vorschrift, die im weiteren Sinn auch eine Identi­fi­zie­rungs­funktion zukomme. An der Verhält­nis­mä­ßigkeit der Maßnahme hatte das Landgericht keine Zweifel.