Kurzes Anwählen mit Mehrwert­dienst­nummern stellt Betrug darTelekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmen profitieren von Anrufen mit Mehrwert­dienst­nummern

In dem zugrunde liegenden Fall steht nach der umfassenden Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die drei Angeklagten mehrere Millionen Mobil­te­le­fon­nummern mittels Computer so kurz angewählt haben, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene (u. a. ein Polizeibeamter aus Bersenbrück, dessen Strafanzeige zur Einleitung der Ermittlungen führte) riefen deshalb die Nummer zurück, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure, nutzlose Mehrwert­dienst­nummer handelte. Im Display der Angerufenen wurde nämlich die Mehrwert­dienst­nummer nicht angezeigt.

Teilbetrag der eingezogenen Gelder sollte an die Angeklagten fließen

Die Kammer wertete dieses Vorgehen als vollendeten Betrug. Das für eine Täuschung erforderliche ernsthafte Kommu­ni­ka­ti­o­ns­an­liegen liege darin, dass alle vernommenen Geschädigten bestätigt hätten, dass sie von einem Anruf eines Bekannten ausgegangen seien und nur deswegen zurückgerufen hätten. Es läge auch ein stoffgleicher Schaden vor, weil ein Teilbetrag der von den Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­an­bietern eingezogenen Gelder an die Angeklagten fließen sollte. Mindestens 660.000 Telefonate wurden mit ,98 Euro berechnet, so dass den Anrufern ein Schaden in Höhe von 645.000 Euro entstanden sei. Selbst wenn man einen Abschlag von 20 % vornähme, weil möglicherweise nicht alle Geschädigten die Rechnungen der Telekommunikationsanbieter bezahlt haben, belaufe sich der Gesamtschaden auf mindestens 516.000 Euro. Nur aufgrund der Aufmerksamkeit der Bundes­netz­agentur ist den drei Angeklagten kein Geld ausgezahlt worden.

Betroffene Anbieter erstatteten bereits abgebuchte Beträge nur bei konkreten Beschwerden

Das Gericht führte in seiner Urteils­be­gründung aus, dass sich um die Mehrwertdienstnummern ein Sumpf gebildet habe, von dem insbesondere die Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmen profitierten. Es sei bemerkenswert, dass die betroffenen Anbieter den hiesigen Geschädigten nur bei konkreten Beschwerden die bereits abgebuchten Beträge erstattet hätten. Den Großteil der eingezogenen Gelder hätten die Anbieter hingegen behalten.

Angeklagte zu Freiheits­s­trafen von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt

Die beiden Haupt­an­ge­klagten wurden wegen Betruges jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage müssen sie eine Summe von 2.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Gegen die angeklagte Gehilfin ist eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 Euro verhängt worden.