Leistungs­freiheit der Feuer­ver­si­cherung nur bei grober Fahrlässigkeit des Versi­che­rugns­nehmers

Mit seiner Klage hat der Kläger von der Versicherung einen Teil seines Schadens in Höhe von zunächst 12.000,- EUR verlangt. Die Beklagte hat Zahlungen verweigert. Sie ist der Meinung, sie sei von ihrer Leistungs­pflicht frei geworden, weil der Kläger bei der Entzündung des Feuers Sicher­heits­vor­schriften grob fahrlässig verletzt habe. Er habe sich das Feuer pflichtwidrig nicht von der zuständigen Gemeinde genehmigen lassen. Sofern er eine solche Genehmigung beantragt hätte, hätte ihm die Ordnungsbehörde umfangreiche Sicher­heits­vor­keh­rungen zur Auflage gemacht. Hierbei handele es sich um behördliche Sicher­heits­vor­schriften, die vom Kläger grob missachtet worden seien. Aber auch unabhängig davon sei das Verhalten des Klägers grob fahrlässig.

Das Landgericht Osnabrück hat der Klage stattgegeben.

Zur Begründung hat er ausgeführt, dass eine Leistungs­freiheit der Beklagten sowohl nach den gesetzlichen Vorschriften wie auch nach den Allgemeinen Bedingungen für die Feuer­ver­si­cherung (AFB) der Beklagten ein grob fahrlässiges Verhalten des Klägers voraussetze. Der Kläger habe jedoch durch das Entzünden des Feuers weder Sicher­heits­vor­schriften grob fahrlässig verletzt noch den Brand des Stalles grob fahrlässig herbeigeführt. Zunächst sei zweifelhaft, ob die Pflicht zur Anzeige des Feuers gegenüber der Ordnungsbehörde überhaupt dem Brand- und nicht ausschließlich dem Immis­si­ons­schutz diene. Jedenfalls sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer Zeugen erwiesen, dass dem Kläger die Anzeigepflicht gar nicht bekannt gewesen sei. Dafür spreche auch, dass in der Nachbarschaft offenbar derartige Feuer nicht selten entzündet worden seien und über eine Anzeigepflicht unter den Nachbarn nie gesprochen worden sei. Dass diese Unkenntnis des Klägers für sich genommen grob fahrlässig sei, sei nicht dargelegt. Im übrigen erreichten die von der Stadt Haselünne in einer Art Merkzettel aufgelisteten "Sicher­heits­vor­keh­rungen" nicht die Qualität einer Sicher­heits­vor­schrift. Schließlich sei das Verhalten des Klägers auch nicht aus anderen Gründen als grob fahrlässig zu qualifizieren. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn das Nächstliegende, das, was jedem in der gegebenen Situation einleuchte, außer Acht gelassen werde. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben. So habe der Kläger vor Entzünden des Feuers die Windrichtung geprüft, die sich erst später in Richtung des Stalls gedreht habe. Weiter habe es sich bei dem Brennmaterial überwiegend um relativ frisch geschnittene Äste gehandelt, die nicht gut brennen. Lediglich am Rand des Feuers habe der Kläger Futter­mit­teltüten verbrannt. Diese seien jedoch bereits vollständig verbrannt gewesen, als er das Feuer erstmals um 16.30 Uhr verlassen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei lediglich ein wenig Glut übrig gewesen. Angesichts dessen sei das zwischen­zeitliche Verlassen der Feuerstelle und ihre Überprüfung lediglich aus der Ferne noch nachvollziehbar. Zwar sei das Risiko, dass Funken angesichts des leichten Windes weitergetragen würden, nicht auszuschließen gewesen, die Wahrschein­lichkeit, dass solche Funken in den nahezu völlig abgeschlossenen Stall eindringen würden, sei jedoch als gering anzusehen gewesen.