Kein Schadensersatz für Arbeitgeber bei unfallbedingtem Ausfall seines Arbeitnehmers

Mit der Klage begehrte der Kläger einen eigenen Verdien­st­aus­fa­ll­s­chaden in Höhe von 5.148,00 Euro wegen des Ausfalls des Fahrlehrers im Betrieb (und nicht den Schaden durch die Lohnfortzahlung an den Angestellten). Sämtliche Fahrstunden, die der verletzte Angestellte hätte durchführen sollen, hätte er selber durchgeführt. Die Stunden hätten wegen anstehender Prüfungen nicht verlegt werden können. Pro Stunde hatte der Kläger einen Betrag von 26,00 EUR angesetzt.

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts hat die Klage abgewiesen. Die Körper­ver­letzung des angestellten Fahrlehrers, die bei diesem zu einer Arbeits­un­fä­higkeit führte, könne für den Arbeitgeber selber über eventuelle Lohnfort­zah­lungen wegen Krankheit keine Ersatzansprüche begründen. Die Verletzung des Arbeitnehmers würde für den Arbeitgeber nämlich nur eine mittelbare Vermö­gens­schä­digung darstellen. Für mittelbare Schäden sei eine Haftung grundsätzlich nicht vorgesehen. Einzig in Betracht kommender Anknüp­fungspunkt für eine Haftung sei ein Eingriff in den sog. "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb”. Allerdings hat der Bundes­ge­richtshof - worauf die Kammer ausdrücklich hingewiesen hat - für diese Fälle bereits mehrfach entschieden, dass dadurch kein allgemeiner deliktischer Vermögensschutz für Gewer­be­treibende entstehen dürfe. Deshalb sei ein unmittelbarer bzw. betrie­bs­be­zogener Eingriff Voraussetzung für eine Haftung. Solche Eingriffe lägen dann nicht vor, wenn es zu Störungen im Betriebsablauf aufgrund eines schädigenden Ereignisses kommt, das in keinerlei direkter Beziehung zu dem Betrieb steht, mag dadurch auch eine für das Funktionieren desselben maßgebliche Person oder Sache betroffen sein. Wer durch verkehrs­wi­driges Verhalten einen Verkehrsunfall verursache, könne sowohl eine beliebige Privatperson, als auch einen wichtigen Mitarbeiter eines Betriebs verletzen. Die Verlet­zungs­handlung könne jedermann betreffen. Der Schädiger verletze daher keine Verhal­tenspflichten, die ihm gerade im Hinblick auf das besondere Schutzbedürfnis eines Gewer­be­be­triebes obliegen würden.

Die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem das Oberlan­des­gericht die gegen das Urteil eingelegte Berufung durch Beschluss zurückgewiesen hat.