Keine Prozess­kos­tenhilfe für eingetragenen Verein bei fehlender Bedürftigkeit der Vereins­mit­glieder

Die zuständige Kammer hat den Antrag auf Prozess­kos­tenhilfe zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass der Verein als juristische Person zwar grundsätzlich Prozess­kos­tenhilfe erhalten könne, Voraussetzung sei jedoch, dass die Kosten des Rechtsstreits weder vom Verein selbst noch von den an ihm wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden könnten. Das sei nicht feststellbar. So wiesen die vorgelegten Unterlagen für den September 2006 ein Guthaben des Vereins von über 5.000,- Euro aus. Dieser Überschuss sei für die Prozessführung zu verwenden. Im übrigen dürfe einem Idealverein wie dem Beklagten selbst dann, wenn er die Kosten der Prozessführung aus der Vereinskasse nicht aufbringen könne, Prozess­kos­tenhilfe nur bewilligt werden, wenn auch seine Vereins­mit­glieder vermögenslos seien. Diesen sei als "wirtschaftlich Berechtigten" grundsätzlich zuzumuten, für die Prozesskosten aufzukommen. Das eigene wirtschaftliche Interesse könne sich nämlich auch daraus ergeben, dass für den Fall des Unterliegens in dem Prozess und den sich daraus ergebenen finanziellen Schwierigkeiten des Vereins ggf. eine Beitragerhöhung oder die satzungsmäßige Erhebung einer Umlage beschlossen werden müsse. Da jedoch die wirtschaft­lichen Verhältnisse der Vereins­mit­glieder nicht dargelegt worden seien, könne die Bedürftigkeit des Vereins nicht festgestellt werden.