Halter eines an Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss als Beschuldigter belehrt werdenBeweis­verwertungs­verbot bei unterlassener Belehrung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 stieß ein Pkw beim Ausparken mit einem anderen Pkw zusammen und verursachte einen Schaden in Höhe von etwa 3.300 €. Der Unfall­ve­r­ur­sacher verließ unerkannt den Unfallort. Nachdem eine ältere Frau als Halterin des Pkw ermittelt wurde, gab sie im Rahmen eines infor­ma­to­rischen Gesprächs durch einen Polizeibeamten ihre Fahre­rei­gen­schaft zu. Das Amtsgericht Fürth erließ daraufhin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Strafbefehl. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Angeklagten. Sie meinte, Ihre Aussage beim Gespräch sei unverwertbar, da sie nicht als Beschuldigte belehrt wurde.

Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu Gunsten der Angeklagten. Es bestehe derzeit kein dringender Tatverdacht für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Denn eine Identifizierung der Angeklagten als verantwortliche Fahrerin sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit gegeben. Die Angaben der Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten seien nicht verwertbar.

Unver­wert­barkeit der Aussage wegen fehlender Belehrung

Die Angeklagte sei nach Ansicht des Landgerichts bereits vor der Befragung der Polizei gemäß § 136 Abs. 1 StPO als Beschuldigte zu belehren gewesen. Der Tatverdacht habe sich nach der Ermittlung der Angeklagten als Fahrzeug­halterin auf sie verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs der Angeklagten in Betracht kamen. Hinzu komme, dass eine Perso­nen­be­schreibung des Fahrers auf die Angeklagte zutraf. Es habe sich daher dem Polizeibeamten vor der infor­ma­to­rischen Befragung aufdrängen müssen, dass die Angeklagte nicht nur Halterin, sondern auch Fahrerin zum Unfallzeitpunkt gewesen sein könnte.