Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollierenKeine Strafbarkeit des Staatsanwalts bei Weiterleitung der Post

In dem zugrunde liegen Fall hat das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob der die Haftpost kontrollierende Staatsanwalt sich strafbar macht, wenn er die Post weiterleitet, obwohl ein Kontaktverbot nach dem Gewalt­schutz­gesetzt besteht.

Keine Strafbarkeit wegen Weiterleitung der Post

Nach Auffassung des Landgerichts stelle die Weiter­be­för­derung des Briefs durch die Staats­an­walt­schaft für sich genommen keine Straftat nach § 4 GewSchG dar. Der die Haftpost kontrollierende Staatsanwalt könne nicht Täter sein, da sich die Gewalt­schutz­a­n­ordnung nicht auf ihn beziehe. Es komme allenfalls eine Beihilfe in Betracht, die aber daran scheitere, dass dem Staatsanwalt keine Verpflichtung treffe, den Brief an der Weiter­be­för­derung zu hindern. Eine allgemeine Verpflichtung von Amtsträgern, Rechts­gut­ver­let­zungen oder Straftaten durch Dritte zu unterbinden, gebe es nicht.