Vertragsstrafe für Sponsorfirma von Formel-3-Rennfahrer

Grundlage der Zusammenarbeit war ein Mietvertrag zwischen der Motorsportfirma und der Sponsorfirma des Fahrers. Diese verpflichtete sich vertraglich zur Fortsetzung der Zusammenarbeit und Verlängerung des Vertrags zu den gleichen Bedingungen für die Rennsaison 1999. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung war eine Ausgleichs­zahlung von 75.000,- DM vereinbart.

Am 28.1.1999 unterbreitete die Rennwagenfirma ein Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrags für die Rennsaison 1999 mit folgenden Änderungen:

Rennfahrer Thomas J. sollte einen Dallara F 399 mit Opel-Spiess Motor fahren. Für Test- und Vergleichs­fahrten werde ein `98iger Martini herangezogen. Außerdem werde die Ausstattung erweitert durch adäquate Teambekleidung, größere Zelte und ein erweitertes Daten­aus­wertungs- system sowie verbesserten Sprechfunk zwischen Fahrer und Team. Am 23.3.1999 teilte Fahrer Thomas J. mit, er werde die kommende Saison mit einem Konkur­ren­z­un­ter­nehmen zu günstigeren Konditionen fahren. Mit dem Rennfahrer wechselte auch der Cheftechniker der Motorsportfirma zur Konkurrenz. Der bisherige Vertragspartner gab sich mit dieser Absage nicht zufrieden und klagte die vereinbarte Ausgleichs­zahlung ein.

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts München I verurteilte die Fahrerfirma am 28.5.2004 zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 75.000,- DM, umgerechnet 38.346,89 €. Diese sei nicht sittenwidrig; insbesondere werde der Fahrer nicht gezwungen, den Vertrag zu überteuerten Konditionen zu verlängern. Der Ausrüster sei vielmehr seinerseits verpflichtet, die Rahmen­be­din­gungen für ein erfolgreiches Rennsportjahr sicherzustellen und ein aufwändiges Equipment mit dem technischen Standard für das Jahr 1999 bereitzuhalten. Auch werde die wirtschaftliche Freiheit der Vertragsfirma auf Seiten des Fahrers durch die Verlän­ge­rungs­klausel nicht unzulässig beschränkt. Die Vertragsstrafe betrage etwa 9,33 % der Gesamt­jah­res­ver­gütung 1998. Sie werde wirtschaftlich dadurch ausgeglichen, dass dem Fahrer die Teilnahme an der deutschen Formel-3-Meisterschaft mit einem anderen Team nur gestattet sei, wenn diese günstigere Konditionen biete. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass der Ausstatter erhebliche Vorhalte – und Vorbe­rei­tungs­kosten habe, um Fahrzeug und Fahrer fit für Rennerfolge zu machen. Das Gericht ließ darüber hinaus durch einen auf den Formel-3-Wettbewerb spezialisierten Sachver­ständigen überprüfen, ob die für 1999 angebotenen personellen und technischen Ausrüs­tungs­be­din­gungen dem 1999iger Formel-3-Standard entsprachen.

Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass Rennfahrer Thomas J. mit einem Dallara Typ F 399 genauso gute Erfolgs­aus­sichten gehabt hätte wie in der vorangegangenen Rennsaison mit dem Martini. Der angebotene Opel-Spiess-Motor sei konkurrenzfähig. Das Team des Klägers arbeite unter professionellen Rahmen­be­din­gungen mit einer für die deutsche Formel-3-Meisterschaft adäquaten Ausstattung. Der Einsatz eines bestimmten Technikers sei nicht geschuldet, zumal da der Fahrer den Techniker der Klagepartei möglicherweise abgeworben habe.