Landgericht München weist 1,3 Mio. Euro-Klage hinsichtlich der Nutzung von Elvis Presleys Tonaufnahmen abI want Money, Honey! Streit um Verwer­tungs­erlöse aus Elvis Presleys Tonaufnahmen

Eine Gesellschaft, in die nach Presleys Tod die Rechte an seinen Tonaufnahmen eingebracht wurden, hatte seine frühere Plattenfirma verklagt. Diese verdient zwar mit den vor 1973 entstandenen Aufnahmen, die immer noch gerne auf CD gepresst und im Rundfunk gespielt werden, nach wie vor gutes Geld. Die Klägerin sieht davon aber nichts. Warum das so ist? Die Plattenfirma hatte mit Elvis Presley im Jahre 1973 - also noch zu dessen Lebzeiten - einen Vertrag geschlossen, mit dem der Künstler mit mehreren Millionen Dollar "ein für allemal" abgefunden wurde. Folge aus Sicht der Plattenfirma: Alle Einnahmen aus der Verwertung seiner Rechte gehen seither auf ihr Konto.

Neben der Frage der Wirksamkeit dieses Vertrages sah die Klägerin vor allem zwei Ansatzpunkte, um doch noch eine Beteiligung an den in Deutschland erzielten Verwer­tungs­erlösen zu erhalten:

1. Schutzfristen für Tonaufnahmen wurden verlängert

In Deutschland waren im Jahr 1990 die Schutzfristen für Tonaufnahmen - also auch für solche von Elvis Presley - von 25 auf 50 Jahre verlängert worden. Folge: Mit den Rechten an den Tonaufnahmen lässt sich doppelt so lange Geld verdienen. Das, so die Klägerin, habe man 1973 nicht geahnt und deshalb den Abfin­dungs­betrag - aus heutiger Sicht - viel zu niedrig angesetzt. Das Gesetz selbst sehe aufgrund der Schutz­frist­ver­län­gerung sogar explizit einen Anspruch auf Nachvergütung vor.

2. Nachschlag bei auffälligem Missverhältnis zwischen den Verwer­tungs­erlösen und der Beteiligung des Künstlers

Außerdem gibt es ja, so die Klägerin, seit dem Jahr 2002 hierzulande die gesetzliche Verpflichtung des Rechte­ver­werters, also zum Beispiel einer Plattenfirma, dem Künstler einen Nachschlag zu bezahlen, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Verwer­tungs­erlösen und der Beteiligung des Künstlers hieran besteht.

Angesichts dessen forderte die Klägerin von der Beklagten unter anderem eine Zahlung von über 1,3 Mio. €.

Gericht weist Klage ab

Das Landgericht Müchen I wies diese Klage ab. Elvis Presley habe sich 1973 durch einen wirksamen Vertrag für die Nutzung seiner Verwer­tungs­rechte abfinden lassen. Mit der vertraglich vereinbarten Pauschalzahlung seien nach dem Vertrags­wortlaut auch später entstandene gesetzliche Nachzah­lungs­ansprüche wegen etwaiger Schutz­frist­ver­län­ge­rungen abgegolten worden. Daran ändere auch der gesetzliche Nachver­gü­tungs­an­spruch nichts, der im Zuge der Schutz­frist­ver­län­gerung eingeführt worden sei. Bei diesem Nachver­gü­tungs­an­spruch handele es sich nämlich um eine Regelung, die nicht zwingend und unverzichtbar sei, so dass auch - wie hier - anderslautende vertragliche Vereinbarungen hätten getroffen werden können.

Auch mit der seit 2002 bestehenden - ganz generellen - Verpflichtung des Verwerters, den Künstler angemessen zu beteiligen, konnte die Klägerin nicht punkten. Da es für den Fall der Schutz­frist­ver­län­gerung eine spezielle Nachver­gü­tungs­re­gelung gebe, komme die allgemeine Verpflichtung zur angemessenen Beteiligung hier gar nicht zur Anwendung.

Elvis sang 1956 "I want Money, Honey"

Und Elvis? Der sang 1956 "I want Money, Honey". Womit eigentlich alles gesagt war.