Kein Schadensersatz nach Sturz auf StrandpromenadeKeine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Auf einer Strandpromenade befindet sich eine Baustelle. Die Stadt richtet einen provisorischen Fußweg mit Warnbaken ein. Vor dem Landgericht Lübeck verlangt eine Frau Schmerzensgeld. Der Fußweg sei uneben gewesen, deshalb sei sie gestürzt und habe sich verletzt. Die Stadt glaubt der Frau nicht und sagt, der Fußweg sei eben gewesen.

Die Rechtslage

Eine Ersatzpflicht besteht, wenn eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde. Dieser Begriff ist nicht durch Gesetz definiert, sondern wurde von der Rechtsprechung entwickelt: wer eine Gefahrenquelle schafft, muss zumutbare Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer zu vermeiden. Bei Straßen können Verkehrs­teil­nehmer keine völlige Gefahrlosigkeit erwarten, dies gilt erst recht bei einem erkennbar nur provisorischen Weg.

Mit leichten Unebenheiten muss gerechnet werden

Das Gericht hat Zeugen zum Zustand des Fußweges befragt und entschieden: eine Ersatzpflicht bestehe nicht. Es seien keine Verkehrs­si­che­rungs­pflichten verletzt worden. Der Baustel­len­bereich sei gut sichtbar gewesen. Die Frau habe nicht darauf vertrauen dürfen, dort ungestört entlanggehen zu können, sondern mit leichten Unebenheiten rechnen müssen. Mehr als geringfügig seien die Unebenheiten nicht gewesen. Das Urteil ist rechtskräftig.