Doch kein Ehering: Insol­venz­ver­walter sichert Schmuck für die Gläubiger

Über eine Einzelfirma aus dem Bezirk wurde 2001 das Insol­venz­ver­fahren eröffnet. Ein Rechtsanwalt wurde zum Insol­venz­ver­walter bestellt. Kurz danach kam es zwischen ihm und dem Inhaber der Einzelfirma zu Differenzen. In seinen Bemühungen werthaltige Gegenstände für die Gläubiger zu sichern, verlangte der Insol­venz­ver­walter vom Firmeninhaber die Übergabe eines goldenen Brillantringes, den dieser trug. Dieser erklärte, dass es sich um seinen Ehering handle, was den Rechtsanwalt aber nicht beeindruckte. Um peinliche Ausein­an­der­set­zungen zu vermeiden übergab schließlich der Firmeninhaber den Ring.

Bereits 6 Tage später begehrte er jedoch beim Amtsgericht Hof den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Insol­venz­ver­walter zur Herausgabe des Rings verpflichtet werden sollte. Bei der mündlichen Verhandlung stellte sich heraus, dass der Ring ein Geschenk der Ehefrau zum 30.Ehejubiläum war. der Antragsteller hatte diese Zuwendung damit beantwortet, dass er seiner Ehefrau eine Woche später ebenfalls einen Brillantring schenkte, der allerdings vom Aussehen nicht identisch war. Trotzdem trugen die Eheleute in der Folgezeit diese Ringe anstelle der nach 30 Jahren abgenutzten Eheringe.

Bei dieser Sachlage sah das Amtsgericht Hof keine Unpfändbarkeit des Ringes gegeben, da § 811 der Zivil­pro­zess­ordnung nur Trauringe zu unpfändbaren Sachen erklärt. Diese seien im Regelfall im Aussehen gleich und würden anlässlich der Trauung getauscht, so der zuständige Richter in seiner Begründung, mit der er den Antrag zurückwies. Auch als persönlicher Gegenstand läge keine Unpfändbarkeit vor, weil insoweit nur Gegenstände geschützt seien, die zu einer bescheidenen Lebens - und Haushalts­führung notwendig seien. Davon könne aber bei einem Brillantring mit einem Neuwert von ca. 4.000,00 DM nicht gesprochen werden. Da der Firmeninhaber damit aber nicht einverstanden war, legte er gegen das Urteil Berufung ein. Doch auch die Kammer des Landgerichts Hof folgte seiner Argumentation, die Ersatztrauringe gehörten wie die Eheringe selbst nicht zur Insolvenzmasse, nicht. In der Verhandlung wurde jedoch ein Inter­es­se­n­aus­gleich gefunden. Die Ehefrau des Firmeninhabers erwarb nämlich den Ring ein zweites Mal, diesmal nicht vom Juwelier sondern vom Insol­venz­ver­walter zu dem vor Gericht vereinbarten Preis von 3.000,00 DM. Ferner übernahm sie die gesamten Prozesskosten. Für die Insol­venz­gläubiger ist damit dieser Betrag gesichert.

Instanzen:

Az.: 12 C 1059/01 Amtsgericht Hof; 24 S 72/01 Landgericht Hof

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