Strafurteil im Heilbronner "Schuldschein-Fall" rechtskräftig

Die angeklagten Eheleute sollen am 24.02.99 ein Darlehen über 480.000 DM (entsprechend etwa 245.420 €) erhalten und dafür einen Schuldschein mit Rückzah­lungs­ver­pflichtung zum 01.03.00 unterschrieben haben. Sie zahlten den Darlehensbetrag nicht zurück, sondern behaupteten, das Darlehen nie erhalten und den Schuldschein nicht unterschrieben zu haben und erstatteten bei der Staats­an­walt­schaft Heilbronn gegen den Darlehensgeber Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges u. a. Dieses Ermitt­lungs­ver­fahren stellte die Staats­an­walt­schaft ein und leitete ein Strafverfahren gegen die beiden ein, in welchem sie am 21.12.01 vom Schöffengericht des Amtsgerichts Heilbronn (12 Ls 53 Js 9725/00) jeweils wegen gemein­schaft­lichen versuchten Betrugs sowie gemein­schaft­licher falscher Verdächtigung zu jeweils 1 Jahr und 10 Monaten Gesamt­frei­heits­strafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wurden.

Mit Urteil vom 07.04.05 (5 Ns 53 Js 9725/00) verwarf die 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Heilbronn nach einer mehrtägigen Haupt­ver­handlung die Berufung der beiden Angeklagten. Die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Berufung der Staats­an­walt­schaft Heilbronn, welche bei beiden Angeklagten jeweils eine Gesamt­frei­heits­strafe von 2 Jahren und 3 Monaten beantragt hatte, hatte hinsichtlich des 80-jährigen Mannes keinen Erfolg, während gegen die 74-jährige Frau die Gesamt­frei­heits­strafe auf 2 Jahre erhöht wurde. Die Strafen blieben zur Bewährung ausgesetzt.

Mit der Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts ist das Strafverfahren jetzt rechtskräftig abgeschlossen. Das Zivilverfahren ist noch nicht beendet. Eine Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs (IV ZR 132/05) steht noch aus.