Schröder gegen Westerwelle: Schröder gewinnt vor dem LG Hamburg - Westerwelle darf umstrittene Äußerungen zu Schröders Gasprom-Engagement nicht wiederholenLandgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen den FDP-Politiker

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Hamburg Andreas Buske hat bei der Verkündung des Urteils angemerkt:

Dem Antragsgegner bleibe es selbst­ver­ständlich unbenommen, das Verhalten des Antragstellers - gegebenenfalls auch scharf und pointiert - zu kritisieren. Dieses Recht ergebe sich aus der Meinung­s­äu­ße­rungs­freiheit, setze aber hier voraus, dass es sich bei der angegriffenen Äußerung auch tatsächlich um eine Meinung­s­äu­ßerung handele. Nicht geschützt sei grundsätzlich die Verbreitung unzutreffender Tatsa­chen­be­haup­tungen.

Bei der vorliegenden Äußerung handele es sich nicht um eine Meinung­s­äu­ßerung, sondern um eine Tatsa­chen­be­hauptung, denn ob die Äußerung zutreffe oder nicht, könne im Wege der Beweiserhebung festgestellt werden. Es könne also geklärt werden, ob ein Auftrag erteilt worden sei oder nicht. Dafür, was als "Auftrag" anzusehen sei, sei auf das Verständnis eines Durch­schnitts­lesers abzustellen. Nicht zugrunde gelegt werden könne das Verständnis eines Lesers, dem alle Einzelheiten der Vereinbarungen über den Bau der Gas-Pipeline vertraut seien. Der Durch­schnittsleser verstehe die Äußerung nicht im Sinne einer allgemeinen politischen Unterstützung des Projekts, sondern als Auftrag im engeren Sinne, also als Geschäft, das der Antragsteller in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler abgeschlossen habe. Dass es einen Auftrag in diesem Sinne gegeben hätte, behaupte auch der Antragsgegner nicht. Deswegen sei die einstweilige Verfügung zu bestätigen gewesen.

Durch die bestätigte einstweilige Verfügung vom 21.03.2006 war Westerwelle verboten worden, folgende Behauptung zu verbreiten oder zu veröffentlichen: