WEG-Verwalter kann mittels Formularvertrag nicht Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließenUnzulässige Haftungs­beschränkung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 2020 ging es unter anderem darum, ob der Verwalter einer Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft seine Haftung für Schäden mittels eines Formu­la­r­vertrags auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken darf.

Unzulässige Haftungs­be­schränkung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass durch einen formularmäßigen Verwal­ter­vertrag nicht die Haftung des Verwalters für leichte Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen werden darf. Generelle Freizeich­nungs­klauseln seien bereits nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam. Dies vor allem deswegen, weil in der vorliegenden Klausel keine Ausnahme für Körper- und Gesund­heits­schäden vorgesehen ist.