Klage auf Feststellung eines Sonder­nutzungs­rechts an gemein­schaftlich genutzter Fläche muss gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft gerichtet seinBeein­träch­tigung des Sonder­nut­zungsrecht durch Einrichtung eines Gehwegs

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt a.M. als Berufungs­instanz im Jahr 2023 unter anderem darüber zu entscheiden, gegen wen eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrecht an einer gemein­schaft­lichen Fläche gerichtet sein muss, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft auf dieser Fläche einen Gehweg eingerichtet hat.

Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als richtige Beklagte

Das Landgerichts Frankfurt a. M. entschied, dass die Klage gegen die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu richten sei. Denn der Streit über die Reichweite eines Sonder­nut­zungs­rechts bestehe zwischen dem Wohnungs­ei­gentümer und dem Verband, da dieser den das Sonder­nut­zungsrecht des Wohnungs­ei­gen­tümers beein­träch­ti­genden Gehweg eingerichtet hat und damit Störer im Sinne von § 1004 BGB sei. Der Verband mache dem Wohnungs­ei­gentümer das Sonder­nut­zungsrecht streitig.