Wohnei­gen­tumsrecht: Errichtung von Schaukel und Sandkasten erfordert Zustimmung aller EigentümerMaßnahmen stellen bauliche Veränderungen im Sinne des § 22 WEG dar

In dem zugrunde liegenden Fall beschloss die Mehrheit einer Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Errichtung einer Schaukel und eines Sandkasten auf dem Gemeinschaftseigentum. Eine Wohnungs­ei­gen­tümerin war damit aber nicht einverstanden und erhob daher Klage.

Errichtung der Schaukel und des Sandkastens erforderte Zustimmung der Wohnungs­ei­gen­tümerin

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten der Wohnungs­ei­gen­tümerin. Ohne ihre Zustimmung hätte die Errichtung der Schaukel und des Sandkastens auf dem Gemein­schafts­ei­gentums nicht beschlossen werden dürfen. Denn es habe sich dabei um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG gehandelt. Die Spielgeräte seien zudem weder in der Gemein­schafts­ordnung noch im Teilungsplan vorgesehen gewesen. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Errichtung habe zudem ebenfalls nicht bestanden. Es habe sich auch nicht um eine übliche Nutzung von Freiflächen gehandelt.