Kein Versi­che­rungs­schutz für ein Krankenhaus wegen eingeschränkten Betriebes während der Corona-PandemieBetriebs­schließungs­versicherung haftet nicht für leerstehende Betten in Klinik während der Corona-Pandemie

Das klagende Krankenhaus hatte bei der beklagten Versicherung vor der Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den zugrun­de­lie­genden Versi­che­rungs­be­din­gungen sollte es eine Entschädigung unter anderem dann erhalten, wenn es seinen Klinikbetrieb nach behördlicher Anordnung aufgrund des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes „zur Verhinderung der Verbreitung“ melde­pflichtiger Krankheiten oder Krank­heits­erreger teilweise schließt. Im März 2020 erließ die Hessische Landesregierung auf Grundlage des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes die Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus. Danach mussten bestimmte Krankenhäuser medizinische Eingriffe und Behandlungen aussetzen, wenn dafür keine dringende medizinische Notwendigkeit bestand. Außerdem waren bereits aufgenommene Patientinnen und Patienten vorerst wieder zu entlassen, sofern deren nicht notwendige Behandlung noch nicht begonnen hatte. Die klagende Klinik war von dieser Verordnung betroffen. Sie verlangte von ihrer Versicherung eine Entschädigung von rund 600.000 Euro. Bei dieser Klageforderung hatte die Klinik rund 1,7 Mio. Euro bereits abgezogen, die sie als staatliche Entschä­di­gungs­zahlung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten hatte.

Behand­lungs­ka­pa­zitäten sollten erhöht werden

Das LG wies die Klage ab. Zwar handelt es sich bei COVID-19 um eine gefährliche Infek­ti­o­ns­krankheit bzw. bei SARS- CoV-2 um einen gefährlichen Krank­heits­erreger im Sinne der Versi­che­rungs­be­din­gungen. Die angeordnete Aussetzung nicht notwendiger Behandlungen durch die Hessische Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus zielte aber nicht darauf ab, die Verbreitung des Virus zu verhindern. Sowohl die Minis­ter­prä­si­den­tinnen und Minister-präsidenten der Länder als auch der Bundes­ge­sund­heits­mi­nister hätten seinerzeit kundgetan, dass wegen eines erwarteten steigenden Bedarfs an Intensiv- und Beatmungs­ka­pa­zitäten ausreichende Intensivbetten in Kliniken vorzuhalten und zu diesem Zweck planbare Eingriffe zu verschieben seien. In Hessen habe jedenfalls die Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus klar darauf abgezielt, in diesem Sinne Behand­lungs­ka­pa­zitäten in Krankenhäusern zu schaffen. Dass mit der Einschränkung des Klinikbetriebes auch die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus verhindert oder verlangsamt wurde, sei nicht maßgeblich. „Denn die damit einhergehende Einschränkung von Kontakten war nicht das Ziel, sondern nur ein reiner Reflex der Maßnahme zur Erhöhung der Behand­lungs­ka­pa­zitäten“, erläuterte die Kammer. Das Urteil ist nicht rechtskräftig