Corona-Impfschaden: LG weist Klage gegen Impfstoff­her­steller wegen behaupteten Impfschadens abKein Anspruch auf Schadensersatz für behauptete Impfschäden nach Corona-Impfung

Die Frau hatte von dem Pharmakonzern BioNTech unter anderem mindestens 200.000 Euro Schmerzensgeld gefordert, weil es bei ihr im engen zeitlichen Zusammenhang mit ihrer zweiten Corona-Schutz-Impfung zu einer beidseitigen Lungen­ar­te­ri­e­n­embolie gekommen war. Obwohl die Ursache für die Embolie nicht klar habe festgestellt werden können, führte sie die Embolie auf die Impfung zurück. Des Weiteren behauptet sie, seit der Impfung unter einer Immunschwäche zu leiden, die sie als "V-Aids" (Vakzin-Aids) bezeichnet.

Kein ausreichender Zusammenhang dargelegt

Nach Auffassung der Kammer hat die erkrankte Frau schon nicht beweisen können, dass die Impfung für die erlittene Lungenembolie ursächlich gewesen war. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass die Embolie nicht auch auf andere Ursachen, beispielsweise die Einnahme eines oralen Verhü­tungs­mittels ("die Pille") zurückzuführen sei. Dies sei bekanntermaßen ein Risikofaktor für Thrombosen und auch Embolien.

Abwägung von Nutzen und Risiko positiv ausgefallen

Aber auch unabhängig davon sei eine Haftung des Impfstoff­her­stellers ausgeschlossen. Eine Haftung nach dem Arznei­mit­tel­gesetz setze nämlich voraus, dass das Arzneimittel bei bestim­mungs­gemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein vertretbares Maß hinausgehen. Es müsse also ein "negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis" bestehen. Der fragliche Corona-Impfstoff sei aber von der Europäischen Arznei­mit­te­l­agentur (EMA) vor dessen Zulassung ausführlich geprüft worden. Die Abwägung von Nutzen und Risiko sei dabei eindeutig positiv ausgefallen. Im Hinblick auf die behauptete Immunschwäche namens "V-Aids" weist die Kammer in ihrem Urteil darauf hin, dass im wissen­schaftlich-medizinischen Bereich eine solche Erkrankung bereits nicht anerkannt sei. Außerdem habe die Klägerin entsprechende Beschwerden auch nicht hinreichend dargelegt. Weitergehend stellt die Zivilkammer klar, dass es sich bei dem verwendeten Impfstoff um ein Arzneimittel handelt und nicht, wie von der Klägerseite behauptet, um ein Genthe­ra­peutikum.