Sturmgewehr verletzt PatentrechtAnsprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung wegen Patent­recht­verletzung

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 (Klagepatent), das sich mit einer bestimmten Ausgestaltung eines Waffen­ver­schluss­systems beschäftigt. Die Beklagte zu 1) bietet ein Sturmgewehr mit der Bezeichnung "Haenel CR 223" (angegriffene Ausführungsform) an. Die Parteien streiten vor dem Landgericht Düsseldorf darum, ob die angegriffene Ausführungsform der Beklagten das Klagepatent verletzt, indem sie das geschützte Waffen­ver­schluss­system - insbesondere Öffnungen für eine schnelle Wasserableitung aus der Waffe - aufweist.

LG bejahrt Patent­recht­ver­letzung

Das LG Düsseldorf hat der Klage auf eine Verletzung des Patentrechts stattgegeben und die Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie Feststellung von Schadensersatz und Restscha­den­s­ersatz gegen die Beklagte als begründet angesehen. Lediglich den Anspruch auf Entschädigung sowie Teile der Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft, Rechnungslegung und Rückruf für einen bestimmten (Teil-)Zeitraum hat die Kammer aufgrund der Verjäh­rungs­einrede nicht zugesprochen. Da die Klägerin das Klagepatent in hiesigem Verlet­zungs­rechtsstreit durch eine Kombination der erteilten Patentansprüche nur in einer eingeschränkten Fassung geltend gemacht hat, sah die Kammer sich nicht dazu veranlasst, den Rechtsstreit im Hinblick auf das beim Bunde­s­pa­tent­gericht anhängige Nichtig­keits­ver­fahren (Az.: 7 Ni 29/20) auszusetzen.