Beleidigung unter GeschwisternZur Frage, wann wegen einer Beleidigung unter Geschwistern Schmerzensgeld gefordert werden kann

Unabhängig davon, ob der Diebstahl­s­vorwurf stimmt oder nicht: Ein Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung setzt einen schwerwiegenden Eingriff in ein Persön­lich­keitsrecht voraus. Und ein solcher liegt nicht vor, wenn bei Streitigkeiten über die Aufteilung der Erbschaft einer dem anderen in Briefen vorwirft, er habe Sachen unberechtigt an sich genommen und damit gestohlen. Diese Ansicht des Amtsgerichts Kronach bestätigte nun auch das Landgericht Coburg: Nicht bei jeder Beleidigung gibt es Geld.

Die Klägerin, Schwester des Beklagten, hatte sich – als er abwesend war - aus seinem Haus einen Schrank geholt. Ihrem Vortrag nach berechtigt, weil der Bruder ihr das Möbel nach dem Tod der Mutter geschenkt habe. Als es wegen der Erbaus­ein­an­der­setzung zu Streitigkeiten kam, warf der Bruder ihr in zwei privaten Briefen und einem vom Rechtsanwalt verfassten Schreiben vor, sie habe den Schrank ohne seine Zustimmung und ohne sein Wissen mitgenommen. Ein Vorwurf, der nach Meinung der Klägerin nur mit einem Schmerzensgeld von 6.000.- DM wieder gut gemacht werden könne. Der Bruder wollte jedoch weder seine Behauptung zurücknehmen noch zahlen.

Das angerufene Amtsgericht Kronach wies die Klage der des Diebstahls bezichtigten Schwester ab. Zwar gebe es Verletzungen des Persön­lich­keits­rechtes, die ein Schmerzensgeld auslösen könnten. Erforderlich sei aber ein schwerwiegender Eingriff. Und im vorliegenden Fall sei diese Schwelle keinesfalls erreicht – egal, ob nun die Behauptungen von Schwester oder Bruder zuträfen. Die Behauptung sei nämlich nur in wenigen Fällen, lediglich schriftlich und auch nur gegenüber einem sehr begrenzten Personenkreis aufgestellt worden. Außerdem sei sie im Rahmen einer Erbstreitigkeit gefallen. Die Klägerin könne sich daher ausreichend Genugtuung verschaffen, indem sie von ihrem Bruder Widerruf und Unterlassung derartiger Behauptungen verlange – auch im Klagewege. Einer Geldzahlung bedürfe es hingegen nicht. Die mit dieser Entscheidung nicht einverstandene Klägerin wandte sich mit der Berufung an das zuständige Landgericht Coburg. Erst als dessen Richter in der mündlichen Verhandlung erklärten, sie sähen die Sache genauso wie das Amtsgericht, akzeptierte die Klägerin den Richterspruch.