Zur Schaden­s­er­satz­pflicht eines Käufers, der einen bestellten Neuwagen nicht abholtViel Geld für kein Auto

Das zeigt ein vor kurzem vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Das Gericht verurteilte einen seinen Kaufentschluss bereuenden Besteller eines Neuwagens, an den Verkäufer rund 6.000 € Schadensersatz zu zahlen. Er habe einen bindenden Auftrag erteilt und die Bezahlung und Abnahme des Wagens daher nicht verweigern dürfen.

Sachverhalt:

Anfang Dezember 2003 wollte sich der spätere Beklagte einen Wunschtraum erfüllen: Er bestellte beim Fachhändler einen nagelneuen BMW 330 d für knapp 40.000 €. Nach den Vertrags­be­din­gungen war der Beklagte an die Bestellung vier Wochen lang gebunden und verpflichtet, den Boliden binnen 14 Tagen nach Anlieferung abzunehmen. Im Fall der Weigerung konnte der Verkäufer 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Vier Tage später widerrief der Besteller den Auftrag. Seine Begründung: Bedingung des Kaufes sei der Abschluss eines Leasing­ver­trages über den bestellen Neuwagen zwischen ihm und der Firma BMW-Leasing GmbH gewesen. Dieser sei aber nicht zustande gekommen, so dass er sein Kaufangebot zurückziehen dürfe. Von diesen Argumenten wenig beeindruckt forderte der Händler von dem Käufer 6.000 € (15 % des Kaufpreises).

Gericht­s­ent­scheidung:

Und er drang vor dem Landgericht Coburg durch. Nach der Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass der Abschluss eines Leasing­ver­trages nicht Bedingung für den Kauf war. Der Beklagte habe die Bestellung des Fahrzeugs unabhängig von dem Zustandekommen eines Leasing­ver­hält­nisses oder irgendeiner anderen Finan­zie­rungsart erklärt. Eine eventuell nötige Finanzierung habe allein der Besteller sicherstellen müssen. Die vereinbarte Schaden­s­pau­schale von 15 % des Kaufpreises begegne keinen Bedenken. Sie entspreche nämlich in dieser Höhe der Gewinnspanne eines Kfz-Händlers bei Neuwa­gen­ge­schäften.

Die vom Beklagten eingelegte Berufung zum Oberlan­des­gericht Bamberg (Beschlüsse des Oberlan­des­gericht Bamberg vom 14.09.2004 und vom 21.10.2004, Az: 5 U 147/04) blieb erfolglos. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

Fazit:

Es empfiehlt sich, vor Abschluss eines Vertrages seine finanzielle Leistungs­fä­higkeit abzuklären und sicherzustellen.