Namen bei Möbeln Schall und RauchZur Frage, ob die Unter­las­sungs­er­klärung, ein Möbelstück eines bestimmten Namens zu vertreiben, auch den Vertrieb des identischen Möbels unter anderem Namen umfasst

Das befand das Landgericht Coburg und verurteilte einen Sofaproduzenten und -händler, an einen anderen die vereinbarte Vertragsstrafe von rund 10.000,- € zu bezahlen. Dass die gepolsterte Sitzmöglichkeit statt französischer inzwischen eine italienische Ortsbezeichnung trug, ließ es nicht als Ausrede gelten.

Die klagende Firma vertrieb ein Schlafsofa norddeutschen Städtenamens. Das beklagte Unternehmen handelte seinerseits mit dem baugleichen Modell, dessen Produkt­be­zeichnung der französischen Geografie entlehnt war. Auf eine Abmahnung der Klägerin hin verpflichtete sich die Beklagte, dieses Schlafsofa nicht mehr herzustellen und zu vertreiben - und bei Zuwiderhandlung zur Zahlung von 20.000,- DM. Das Möbelstück wechselte in der Folgezeit jedoch nicht nur namensmäßig in italienische Breitengrade, sondern auch weiterhin in zumindest einem Geschäft den Besitzer. Die Klägerin bekam davon Wind und verlangte die Vertragsstrafe. Als die Beklagte Zahlungen verweigerte, klagte sie - mit Erfolg.

Das Landgericht Coburg verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Modelle sei die andere Modell­be­zeichnung unerheblich. Mit ihrer Abmahnung habe die Klägerin erkennbar erreichen wollen, dass die Beklagte Herstellung und Vertrieb des identischen Produkts einstellte. Und die Unter­las­sungs­ver­pflichtung der Beklagten habe auch genau in diese Richtung gezielt.