Schmerzensgeld bei Rangelei unter Schülern?Zu den Voraussetzungen eines Schmer­zens­geldan­spruches nach einer Rangelei in der Schule

Das entschied jetzt das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlan­des­gericht Bamberg. Weil von einem Verlet­zungs­vorsatz des „Täters“ nicht auszugehen war, wurde die Klage des geschädigten Schülers auf 7.000,- DM Schmerzensgeld abgewiesen.

Zwischen dem 15-jährigen Kläger und seinem 16-jährigen Kontrahenten kam es während einer Unter­richtspause auf dem Flur des Schulgebäudes zu einer „tätlichen Ausein­an­der­setzung“. Der spätere Beklagte versetzte dabei seinem Mitschüler von hinten einen Stoß, so dass der zu Boden stürzte. Mit üblen Folgen: beim Versuch, sich abzustützen, brach er sich die rechte Hand. Der Verletzte klagte Schmerzensgeld ein.

Ohne Erfolg. Das Landgericht wies seine Klage ab und führte zur Begründung aus, die beiden Schüler seien in der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung versichert. Der Vorfall sei auch „schulbezogen“, weise also den nötigen unmittelbaren Zusammenhang zum Schulbesuch auf. Die Haftung des Beklagten bestimme sich daher nach den gesetzlichen Regelungen über Ansprüche zwischen „Betrie­b­s­an­ge­hörigen desselben Unternehmens“. Und für die habe der Gesetzgeber – um Betriebs- oder Schulfrieden nicht durch Schmer­zens­geldansprüche zu belasten – normiert, dass der Mitschüler nur bei Vorsatz hafte. Ein solcher Verlet­zungs­vorsatz lasse sich aber nicht feststellen. Der Handbruch sei weder Folge eines gezielten Schlages oder Trittes noch eines besonders brutalen oder aggressiven Handelns gewesen. Außerdem sei ihm eine Rangelei vorausgegangen. Alles in allem Umstände, die für eine typisch jugendtümliche Verhaltensweise sprächen – von einem Mangel an Besonnenheit geprägt.