Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertrags­fort­s­etzung auf unbestimmte ZeitVoraussetzung ist Sozial­verträglich­keit der erhöhten Miete für Mieter

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob einem Vermieter im Falle einer gerichtlich angeordneten Vertragsfortsetzung ein Anspruch auf Erhöhung des Mietzinses zustehe, wenn dieser bisher unter der marktüblichen Neuver­mie­tungsmiete liegt. Zur Vertrags­fort­s­etzung kam es, weil der Mieter der Wohnung gegen die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung erfolgreich Widerspruch eingelegt hatte.

Anspruch auf Erhöhung der Miete auf marktübliche Miete

Das Landgericht Berlin entschied, dass eine Fortsetzung des Mietver­hält­nisses zu den bisherigen Bedingungen für den Vermieter unzumutbar sei. Die bislang vom Mieter entrichtete Miete liege deutlich unter der marktüblichen Miete. Für den Vermieter angemessen seien im Falle der gerichtlich angeordneten Vertrags­fort­s­etzung aber grundsätzlich nur solche Bedingungen, wie sie bei vergleichbaren Mietver­hält­nissen in der Gemeinde üblich seien. Voraussetzung für eine Erhöhung sei aber, dass diese für den Mieter sozia­l­ver­träglich ist.