Vermieter muss keine Kosten für Installation von Fenster­schlössern, Stangenschloss und Überwa­chungs­kameras wegen Aufstellen eines Baugerüstes erstattenKeine zwingenden Aufwendungen für von Sanie­rungs­a­r­beiten betroffenen Mieter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 wurde ein Mietshaus in Berlin mit einem Baugerüst eingerüstet. Eine der Mieterinnen im Haus befürchtete eine höhere Einbruchsgefahr und installierte daraufhin Fensterschlösser, ein Stangenschloss und Überwa­chungs­kameras. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von über 3.600,00 € verlangte sie von der Vermieterin ersetzt. Da sich diese weigerte dem nachzukommen, erhob die Mieterin Klage. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Siche­rungs­maß­nahmen

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Fenster­schlösser, das Stangeschloss und die Überwa­chungs­kameras nach § 555 a Abs. 3 BGB bestehe nicht. Derartige Sicherungsmaßnahmen mögen zwar als Reaktion auf die Errichtung des Baugerüstes allgemein als sinnvoll erscheinen. Es handele sich aber nicht um Maßnahmen, die ein von Sanie­rungs­a­r­beiten betroffener Mieter im Sinne des § 555 a Abs. 3 BGB unbedingt vornehmen "muss". Dem Landgericht war kein Fall bekannt, in dem eine Hausrat­ver­si­cherung für den Fall der Errichtung eines Baugerüstes vom Mieter oder Vermieter die Installation zusätzlicher Schlösser oder noch aufwändigerer Sicher­heits­ein­rich­tungen verlangt hat.