Staub­ent­wicklung in einer Wohnung berechtigt zur Mietminderung von 25 %Gericht ging von der Netto-Kaltmiete aus

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Den Mietern einer Wohnung wurde fristlos gekündigt. Da sie jedoch erst einige Zeit nach der Kündigung auszogen, verlangten die Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete. Die Mieter hielten dem ein Minderungsrecht entgegen. Sie waren der Meinung, dass die Wohnung aufgrund der Staubentwicklung mangelhaft und die Höhe der Nutzungs­ent­schä­digung entsprechend dem Minde­rungs­an­spruch zu kürzen gewesen sei.

Anspruch auf Nutzungs­ent­schä­digung lag nicht vor

Das Landgericht Berlin entschied gegen die Vermieter. Diese haben keinen Anspruch auf Nutzungs­ent­schä­digung gemäß § 557 Abs. 1 BGB (jetzt: § 546 a Abs. 1 BGB) gehabt. Denn der Anspruch sei entsprechend dem Minde­rungs­an­spruch der Miete zu kürzen gewesen.

Recht zur Mietminderung bestand

Aus Sicht des Landgerichts sei die Wohnung wegen der Staub­ent­wicklung mangelhaft gewesen. Den Mietern habe daher ein Recht zur Mietminderung gemäß § 537 BGB (jetzt: § 536 BGB) zugestanden. Das Gericht ging von einer Minderungsquote in Höhe von 25 % der Netto-Kaltmiete aus. In diesem Umfang sei der Anspruch auf Nutzungs­ent­schä­digung zu kürzen gewesen. Im Übrigen sei der Anspruch wegen Zahlung (§ 362 BGB) und Aufrechnung (§ 389 BGB) erloschen gewesen.