Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Partei­aus­schlussErneuter Eilantrag von Kalbitz im Streit um das Fortbestehen seiner Partei­mitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos

Der erneute Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Alternative für Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einem rechtskräftigen Abschluss eines Haupt­sa­che­ver­fahrens dazu zu verpflichten, Herrn Kalbitz alle sich aus der Mitgliedschaft in der AfD und ihren Organen ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen, war daher in erster Instanz erfolglos.

Richter können keine evidente Rechts­wid­rigkeit des Beschlusses des Bundes­vor­standes der AfD vom 15. Mai 2020 zur Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Kalbitz in der AfD erkennen

Die Richter der Zivilkammer 43 haben ihre Entscheidung bei der mündlichen Urteils­ver­kündung damit begründet, dass nach den im einstweiligen Verfü­gungs­ver­fahren anzuwendenden rechtlichen Maßstäben nicht festgestellt werden könne, dass der Beschluss des Bundes­vor­standes der AfD vom 15. Mai 2020 zur Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Kalbitz in der AfD evident rechtswidrig gewesen sei. Dann aber habe der Eilantrag keinen Erfolg, da eine rechtliche Notwendigkeit für den Erlass einer vorläufigen Regelung nicht bestehe. Die weiteren zwischen den Parteien streitigen Punkte müssten dagegen in einem etwaigen Haupt­sa­che­ver­fahren geklärt werden, das aber noch gar nicht anhängig sei, nicht aber in dem hiesigen Eilverfahren.