Tankgutschein-Ärger: Herausgeber von Gutscheinen haftet für unzulässige TelefonwerbungHerausgeber muss kontrollieren, an welche Unternehmen es Gutscheine vergibt und auf Welche Weise dieses Unternehmen die Gutscheine weiter vertreibt

Der Kläger im vorliegenden Fall wollte einen Unterlassungsanspruch wegen unerbetener Telefonwerbung durchsetzen, nachdem er telefonisch Werbung für Gewinnspiele unter Zusicherung eines Tankgutscheins erhielt und anschließend diesbezüglich auch schriftlich kontaktiert wurde. In dem Schreiben hieß es, der Tankgutschein im Wert von 20 Euro sei ein Begrü­ßungs­ge­schenk von Deutschlands größtem Sparclub und der Angeschriebene müsse für weitere Informationen die Internetseite des Unternehmens besuchen, das den Gutschein herausgibt. Die eingereichte Klage des Mannes richtete sich sowohl gegen das Unternehmen, das die Gewinnspiele initiierte und die Anrufe tätigte als auch gegen den Herausgeber des Tankgutscheins.

Herausgeber: Verschiedene Unternehmen bestellen Gutscheine und verteilen sie auf ihre eigene Art und Weise

Der Herausgeber der Tankgutscheine gab an, er würde über keinen aktiven Vertrieb verfügen und er führe keinerlei aktive Werbung durch. Vielmehr generiere das Unternehmen seine Kunden ausschließlich über die eigene Internetseite. Verschiedene dritte Unternehmen würden die Gutscheine erwerben und auf ihre eigene Art und Weise verteilen, über die man jedoch nicht informiert sei und auch nicht prüfen könne, ob die Bewerbung der Gutscheine rechtmäßig erfolge.

Telefonanrufe zu Werbezwecken werden dem beworbenen Unternehmen zugeschrieben

Das Landgericht Berlin urteilte, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Telefonwerbung aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB wegen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu. Als Täter gelte der Herausgeber der Gutscheine. Die Werbeanrufe stellten Werbung für das beklagte Unternehmen dar, da sie durch die Erwähnung des Tankgutscheins der Absatzförderung der Produkte und Dienst­leis­tungen dienten, indem Kunden über die entsprechend eingerichtete Internetseite generiert würden. Ein Telefonanruf, der zu Werbezwecken und im wirtschaft­lichen Interesse dieses Unternehmens durchgeführt werde, lege demnach die Vermutung nahe, dass der Anruf auch von diesem Unternehmen veranlasst sei.

Unkontrollierte Herausgabe der Gutscheine verletzt wettbe­wer­bs­rechtliche Verkehrspflicht

Das Unternehmen hafte nach § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Verkehrs­pflicht­ver­letzung. Wer im geschäftlichen Verkehr eine Gefahr für die durch das Wettbe­wer­bsrecht geschützten Interessen anderer Marktteilnehmer schaffe - in diesem Fall unerwünschte Werbung - sei dazu verpflichtet, diese Gefahr zu begrenzen. Werde dies nicht getan, so verstoße der Handelnde gegen eine wettbe­wer­bs­rechtliche Verkehrspflicht. Der Einsatz von Gutscheinen sei eine typische Verkaufs­för­de­rungs­maßnahme und diene in der Regel dem Anlocken von Kunden. Durch die Herausgabe der Gutscheine an beliebige Dritte werde die Gefahr begründet, dass diese Unternehmen bei der Ausgabe der Gutscheine die Interessen von Markt­teil­nehmern verletzten. Deshalb müsse geprüft werden, ob die Werbemaßnahmen nicht unter Einsatz von Rechts­ver­let­zungen erfolgen würden. Das im vorliegenden Fall beklagte Unternehmen habe jedoch keine Maßnahmen ergriffen, diese Prüfung vorzunehmen und seine Verantwortung diesbezüglich sogar bestritten.