Heimliche Videoaufnahme als Beweismittel für Diebstahl im Flugzeug zulässig

Die Flugha­fen­ge­sell­schaft legte dazu ein Videoband vor, das die ausländische Flugge­sell­schaft ihr übergeben hatte. Darauf sollte der Arbeitnehmer beim Diebstahl zu erkennen sein. Seit Mai 2002 seien nach Auskunft der ausländischen Flugge­sell­schaft durch versteckte Videokameras im Laderaum weltweit über 350 Personen identifiziert worden, die Gepäck der Fluggäste beschädigt oder durchsucht hätten oder aus dem Gepäck Gegenstände gestohlen hätten. Nach Meldung von Vorfällen sei die Diebstahlsquote auf ausländischen Flughäfen um 60 % bis 92 % gesunken.

Der Arbeitnehmer bestritt in dem Kündi­gungs­schutz­prozess vor dem Arbeitsgericht Köln die Vorwürfe. Das Arbeitsgericht hatte beschlossen, durch Ansicht des Videobandes Beweis zu erheben.

Dagegen hatte der Arbeitnehmer eine sogenannte außer­or­dentliche Beschwerde eingelegt, über die das Landes­a­r­beits­gericht Köln entschieden hat. Es hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dem Arbeitnehmer geschehe mit der Beweiserhebung jedenfalls kein „krasses Unrecht“, was Voraussetzung gewesen wäre, in das Verfahren beim Arbeitsgericht einzugreifen.

Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Interessen der ausländischen Flugge­sell­schaft dem Schutz des Persön­lich­keits­rechts des Flugha­fen­mi­t­a­r­beiters gegen­über­ge­stellt. Dazu heißt es in dem Beschluss: