Ausbil­dungs­vertrag: Aufschiebende Wirkung bis zur Feststellung der gesund­heit­lichen Eignung zulässigVertrag wird erst nach Vorlage eines Nachweises zur gesund­heit­lichen Eignung wirksam

Der beklagte Verein betreibt eine staatlich anerkannte Kranken­pfle­ge­schule und bildet nach den Bestimmungen des Kranken­pfle­ge­ge­setzes in der Krankenpflege aus. Unter dem 24.05.2005 unterzeichneten der beklagte Verein und die Klägerin einen Ausbil­dungs­vertrag, wonach die Klägerin ab dem 01.09.2005 ihre Ausbildung für den Beruf der Gesundheits- und Kranken­pflegerin aufnehmen sollte. Zu diesem Ausbil­dungs­vertrag schlossen die Parteien eine Sonder­ver­ein­barung ab, nach der der Abschluss des Ausbil­dungs­ver­trages unter dem Vorbehalt stand, „dass die Einstel­lungs­un­ter­suchung ergibt, dass die Kranken­pfle­ge­schülerin für die vorgesehene Tätigkeit gesundheitlich geeignet ist, bzw. dass die Kranken­pfle­ge­schülerin den Termin der Einstel­lungs­un­ter­suchung wahrnimmt.“

Am 14.07.2005 unterzog sich die Klägerin einer ärztlichen Untersuchung in einer Praxis für Arbeitsmedizin. Der untersuchende Arzt stellte noch am gleichen Tage eine arbeits­me­di­zi­nische Bescheinigung aus, wonach gegen die Beschäftigung „gesundheitliche Bedenken nach Kriterien der Einstel­lungs­un­ter­suchung“ bestehen. Mit Schreiben vom 26.07.2005 teilte der beklagte Verein der Klägerin mit, sie könne „aus gesund­heit­lichen Bedenken nach Kriterien der Einstel­lungs­un­ter­suchung“ nicht mit der Ausbildung beginnen.

Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage zur Wehr gesetzt und die Feststellung des Bestehens eines Ausbil­dungs­ver­hält­nisses sowie eine entsprechende Ausbildung durch den beklagten Verein reklamiert. Sie hat den Standpunkt vertreten, dass es bereits ausreichend gewesen sei, den Termin der Einstel­lungs­un­ter­suchung überhaupt wahrzunehmen. Im Übrigen sei der in der Sonder­ver­ein­barung getroffene Vorbehalt der gesund­heit­lichen Eignung unzulässig und damit unwirksam. Der Vorbehalt sei nicht hinreichend konkret formuliert und sehe insbesondere keinen zumutbaren zeitlichen Rahmen für die Einstel­lungs­un­ter­suchung vor. Die Vereinbarung diene ausschließlich den Interessen des beklagten Vereins und berücksichtige nicht den besonderen Schutzgedanken im Rahmen der Ausbil­dungs­ver­hältnisse. Der durch den Vorbehalt bewirkte Schwebezustand belaste allein sie.

Der beklagte Verein hat sich darauf berufen, dass ein Ausbil­dungs­ver­hältnis aufgrund des Vorbehalts nicht bestehe. Bei dem Vorbehalt handele es sich um eine zulässige aufschiebende Bedingung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ebenfalls erfolglos.