Vertrau­ens­person der schwer­be­hin­derten Menschen hat Anspruch auf Freistellung von ArbeitsleistungBezirksamt verweigerte zu Unrecht die Freistellung wegen zu geringer Anzahl schwer­be­hin­derter Menschen

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin führt gemeinsam mit der Agentur für Arbeit ein Jobcenter als gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB 2, bei der nach § 44 g SGB 2 zugewiesene schwer­be­hinderte Beschäftigte des Bezirksamts tätig sind. Die Vertrau­ens­person der schwer­be­hin­derten Menschen im Bezirksamt Neukölln beantragte eine vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung, die nach § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB 9 bei einer Beschäftigung von in der Regel wenigstens 200 schwer­be­hin­derten Menschen zu gewähren ist. Das Bezirksamt verweigerte die Freistellung, weil ohne die zugewiesenen Beschäftigten die genannte Anzahl schwer­be­hin­derter Menschen nicht erreicht wurde.

Zugewiesene Beschäftigte scheiden nicht endgültig aus Diensten des Bezirksamtes aus

Das Arbeitsgericht hat den Freistel­lungs­antrag für begründet gehalten. Die Zuweisung an eine gemeinsame Einrichtung erfolgt lediglich befristet und kann zudem vorfristig beendet werden. Die zugewiesenen Beschäftigten scheiden deshalb nicht endgültig aus den Diensten des Bezirksamtes aus und sind weiterhin mitzuzählen. Etwas anderes gilt nur bei einem endgültigen Ausscheiden aus der Arbeits­or­ga­ni­sation der Dienststelle, z. B. durch Eintritt in die Freistel­lungsphase einer Altersteilzeit.