Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässigKein Anspruch auf gerichtliche Untersagung des Streiks

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Untersagung sollte Bestand haben, solange bis Arbeitgeber und Gewerkschaft eine schriftliche Notdienstvereinbarung abschließen. Hilfsweise sollte die Untersagung ergehen, bis ver.di einen Notdienst einrichtet, der bestimmte von dem Notdien­st­angebot der Gewerkschaft bisher ausgenommene Stationen und Tageskliniken umfasst.

Fehlende schriftliche Notdienst­ver­ein­barung kein Grund für Untersagung

Das Landes­a­r­beits­gericht hat im Verfahren der sofortigen Beschwerde die Zurückweisung von Haupt- und Hilfsantrag durch das Arbeitsgericht Cottbus bestätigt. Seiner Auffassung nach kann die Untersagung eines Streiks nicht deshalb beansprucht werden, weil keine schriftliche Notdienst­ver­ein­barung mit der streikführenden Gewerkschaft abgeschlossen worden ist.

Sicherstellung des erforderlichen Notdienstes ausreichend

Für die Rechtsmäßigkeit des Streiks sei es ausreichend, dass der erforderliche Notdienst tatsächlich sichergestellt werde. Das Landes­a­r­beits­gericht hat den von ver.di im Rahmen des für den 21.10.2021 bis 27.10.2021 angekündigten Streiks des nichtärztlichen Personals angebotenen Notdienst darauf überprüft, ob damit erhebliche Gesund­heits­ge­fahren für die Bevölkerung hinreichend sicher ausgeschlossen bleiben.

ver.di muss angebotenen Notdienst nachbessern

Im Hinblick auf von der Arbeitgeberin vorgelegte ärztliche Stellungnahmen hat es hieran für einen Teil der von ver.di vom Notdienst ausgenommenen Stationen und Tageskliniken durchgreifende Zweifel angenommen. Insoweit hat es ver.di konkret die Nachbesserung des Notdienstes für den bevorstehenden Streik auferlegt. Sollten Arbeitgeber und Gewerkschaft noch eine Notdienst­ver­ein­barung abschließen, soll diese Vorrang vor den gerichtlichen Festlegungen haben. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht gegeben.