Hartz IV: Leistungsträger darf nicht nur "angemessene Wohnung" fordernBehörde muss genaue Anforderungen für neue Wohnung mitteilen

Das Landes­so­zi­al­gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Hilfebedürftige mit ihrem Sohn in einer 86 Quadratmeter großen Wohnung zu einer Monatsmiete von mehr als 700 Euro wohnte. Im Januar des Jahres wurde der Hilfe­be­dürftigen mitgeteilt, die Kosten der Wohnung würden bis Juli übernommen. Die Wohnung sei jedoch unangemessen teuer. Nach dem Mietspiegel der Stadt liege die Obergrenze der Kaltmiete bei 384 Euro (60 Quadratmeter zu 6,40 Euro). Es werde empfohlen, sich bei der städtischen Wohnungs­bau­ge­sell­schaft zu melden. Ab August des Jahres übernahm der Leistungsträger nur noch Kosten der Wohnung in Höhe von 384 Euro zuzüglich Nebenkosten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, den Leistungsträger auch über August hinaus zur Übernahme der tatsächlichen Kosten zu verpflichten, hatte vor dem Sozialgericht keinen Erfolg.

Im Beschwer­de­ver­fahren ist der Leistungsträger verpflichtet worden, die tatsächlichen Wohnungskosten für weitere sechs Monate zu übernehmen. Die Hilfebedürftige wurde nicht hinreichend deutlich darauf hingewiesen, welche Anforderungen für eine angemessene Wohnung gelten. Die Sechs­mo­natsfrist war demnach nicht in Gang gesetzt worden.